Das Arbeitslosengeld I hilft den Menschen nach einer K\u00fcndigung sich finanziell \u00fcber Wasser zu halten. Doch h\u00e4ufig kommt es vor, dass Arbeitnehmer erst keinen Job mehr haben und dann obendrauf kein Arbeitslosengeld bekommen. Das ist der Fall, wenn man eine Sperrfrist erteilt bekommt. Doch wann genau wird eine Sperrfrist angeordnet, wie l\u00e4sst sich diese vermeiden und welche Auswirkungen hat sie?<\/p>\n
Was ist eine Sperrzeit?<\/strong><\/p>\n Eine Sperrfrist bedeutet, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld I hat. Die Sperrzeit variiert zwischen einer und zw\u00f6lf Wochen. Daneben verk\u00fcrzt sich nach \u00a7 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III noch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldanspruchs um mindestens ein Viertel der gesamten Anspruchsdauer. Ferner k\u00f6nnen auch mehrere Sperrzeiten verh\u00e4ngt werden, sodass die Dauer von zw\u00f6lf Wochen \u00fcberschritten wird.<\/p>\n Zu beachten ist, dass sich die Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I beschr\u00e4nkt. Denn das Arbeitslosengeld II dient der Grundsicherung von Arbeitssuchenden oder unterst\u00fctzt Arbeitende dabei.<\/p>\n Wann wird eine Sperrzeit verh\u00e4ngt? <\/strong><\/p>\n Eine Sperrzeit kann nach \u00a7 159 SGB III angeordnet werden, wenn sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig verh\u00e4lt, ohne dass es daf\u00fcr einen wichtigen Grund gibt. Unter \u201eversicherungswidrigem Verhalten\u201c versteht man unter anderem die Arbeitsaufgabe, die Arbeitsablehnung, mangelnde Eigenbem\u00fchung, Meldevers\u00e4umnis, Abbruch oder Verweigerung bei einer beruflichen Weiterbildungsma\u00dfnahme, etc. Sie wird also verh\u00e4ngt, wenn der Arbeitnehmer selbst und ohne wichtigen und nachweisbaren Grund gek\u00fcndigt hat oder durch sein Verhalten die Arbeitslosigkeit vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt hat. Unter einer freiwilligen Arbeitsaufgabe versteht man auch Aufhebungsvertr\u00e4ge, da der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer hierbei gemeinsam vereinbaren, das Arbeitsverh\u00e4ltnis zu beenden. Der Arbeitnehmer ist somit mit seiner K\u00fcndigung einverstanden; es kommt daher einer Eigenk\u00fcndigung gleich.<\/p>\n In solchen F\u00e4llen erh\u00e4lt der Arbeitnehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III eine Sperrzeit und bezieht also keine Leistungen des Arbeitslosengeldes. Stattdessen bekommt der Arbeitnehmer \u00fcblicherweise eine Abfindung. Der Grund dahinter ist, dass keine F\u00e4lle \u00fcbernommen werden sollen, in denen der Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet hat. Allerdings kann eine Sperrzeit auch unter Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 159 Abs. 3 SGB III verk\u00fcrzt werden.<\/p>\n Wie l\u00e4sst sich eine Sperrzeit vermeiden?<\/strong><\/p>\n Eine Sperrzeit kann nicht verh\u00e4ngt werden, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund f\u00fcr sein Verhalten konkret nachweisen kann, aufgrund dessen ihm kein anderes Verhalten zugemutet werden konnte. Ein wichtiger Grund f\u00fcr eine Eigenk\u00fcndigung w\u00e4re z.B. Mobbing oder \u00dcberforderung am Arbeitsplatz. F\u00fcr die Ablehnung eines Arbeitsplatzes w\u00e4re ein wichtiger Grund, wenn die Arbeit z.B. gegen die guten Sitten oder gegen das Gesetz verst\u00f6\u00dft. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, wird im Einzelfall von der Arbeitsagentur entschieden. Sie st\u00fctzt sich dabei auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte und auf die ihnen selbst erlassene Gesch\u00e4ftsanweisung zum Arbeitslosengeld, welche sich zum 25.01.2017 hin ge\u00e4ndert hatte.<\/p>\n Fr\u00fcher wurde ein Aufhebungsvertrag gegen\u00fcber einer K\u00fcndigung bevorzugt, da es in der Personalakte besser aussieht. Eine Sperrzeit kann jedoch hierbei auch umgangen werden, wenn der Arbeitgeber damit droht, alternativ zu dem Aufhebungsvertrag so oder so eine K\u00fcndigung auszusprechen. Dies stellt n\u00e4mlich einen wichtigen Grund dar, sofern die K\u00fcndigung objektiv rechtm\u00e4\u00dfig ist. Der Arbeitnehmer hatte somit keine Alternative, da sein Arbeitsplatz sowieso weg w\u00e4re.<\/p>\n \u00c4nderungen der Gesch\u00e4ftsanweisung durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit<\/strong><\/p>\n Wie oben bereits angesprochen hatte die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ihre Gesch\u00e4ftsanweisungen Anfang des Jahres f\u00fcr die Sperrzeiten neu gehandhabt. Im Wesentlichen gibt es drei neue \u00c4nderungen:<\/p>\n Nach \u00a7\u00a7 38, 309 SGB III besteht eine Meldepflicht bei der Arbeitsagentur. Bei einer Verletzung wird eine Sperrzeit erteilt. Nach der neuen Fassung beseitigt eine r\u00fcckwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung auch die Meldepflicht nach \u00a7 309 Abs. 1 SGB III f\u00fcr den Aufhebungszeitraum, d.h. solche Zeitr\u00e4ume spielen f\u00fcr die Erteilung einer Sperrzeit keine Rolle mehr. Des Weiteren wurde im Vergleich zur alten Handhabung der Begriff des \u201ewichtigen Grundes\u201c bei einem Aufhebungsvertrag n\u00e4her definiert. Danach kann eine drohende K\u00fcndigung sich auf betriebliche und personenbezogene Gr\u00fcnde st\u00fctzen und ferner wurde bei der Abfindungsberechnung die Untergrenze von 0,25 Bruttomonatsgeh\u00e4ltern f\u00fcr jedes Jahr des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gestrichen. Somit werden auch geringere Abfindungen ber\u00fccksichtigt, solange sie die Grenze von bis zu 0,5 Monatsgeh\u00e4ltern pro Besch\u00e4ftigungsjahr nicht \u00fcbersteigt. Zuletzt wurde das Verfahren beim dritten Meldevers\u00e4umnis ge\u00e4ndert und ist von nun an in der Gesch\u00e4ftsordnung geregelt. Grunds\u00e4tzlich gilt, bei dreimaliger Meldevers\u00e4umnis werden drei Sperrzeiten verh\u00e4ngt. Wenn der Arbeitssuchende jedoch zum dritten Termin erscheint, muss er f\u00fcr die vorherigen verpassten Termine wichtige Gr\u00fcnde darlegen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem wird aufgef\u00fchrt, dass das Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.05.2014 (B11 AL 8\/13 R) keine st\u00e4ndige Rechtsprechung darstellt. In dem Urteil hatte die Arbeitsagentur nach drei unentschuldigten Fehlterminen ihre Leistungen eingestellt.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Durch die \u00c4nderungen hat sich der Kreis der wichtigen Gr\u00fcnde im Sinne des \u00a7 159 Abs. 1 SGB III vergr\u00f6\u00dfert, sodass Aufhebungsvertr\u00e4ge flexibler gestaltet werden k\u00f6nnen. Wichtig ist auch, nicht zu vergessen, dass man als Arbeitnehmer die Pflicht hat, wichtige Gr\u00fcnde bei der Arbeitsagentur immer nachzuweisen. Grunds\u00e4tzlich ist allerdings zu raten, erst zu k\u00fcndigen, wenn Sie einen neuen Job haben, um nicht am Ende ohne Geld dazustehen.<\/p>\n Guido Wurll Das Arbeitslosengeld I hilft den Menschen nach einer K\u00fcndigung sich finanziell \u00fcber Wasser zu halten. Doch h\u00e4ufig kommt es vor, dass Arbeitnehmer erst keinen Job mehr haben und dann obendrauf kein Arbeitslosengeld bekommen. Das ist der Fall, wenn man eine Sperrfrist erteilt bekommt. Doch wann genau wird eine Sperrfrist angeordnet, wie l\u00e4sst sich diese vermeiden…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"yoast_head":"\n
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