Nach \u00a7 5 Abs. 1 ArbZG muss dem Arbeitnehmer nach Beendigung seiner t\u00e4glichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zustehen. Doch gilt dies auch f\u00fcr Betriebsratsmitglieder, wenn am n\u00e4chsten Tag eine Betriebsratssitzung ansteht? Am 18.01.2017 entschied der siebte Senat des Bundesarbeitsgericht (7 AZR 224\/15) hierzu, dass auch Mitglieder des Betriebsrats einen Anspruch auf eine angemessene Ruhezeit haben.<\/p>\n
Sachverhalt: <\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger arbeitete bei der Beklagten als Maschinenbediener 35 Stunden die Woche in einem Dreischichtbetrieb. Zudem war er als Betriebsratsmitglied t\u00e4tig. Im Juli 2013 war er f\u00fcr eine Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr eingeteilt und brach diese vorzeitig ab, da am n\u00e4chsten Tag um 13:00 Uhr eine Betriebsratssitzung stattfand. Er verk\u00fcrzte somit seine Arbeitszeit um drei Stunden, damit ihm zumindest eine Ruhezeit von 10,5 Stunden zustand. Der Kl\u00e4ger verlangte, dass die Stunden dennoch auf seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Obwohl Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt f\u00fchren (\u00a7 37 Abs. 1 BetrVG), fallen sie trotzdem auf die Freizeit des Arbeitnehmers und k\u00f6nnen durchaus stressig und anstrengend sein. Daher forderte der Kl\u00e4ger die Gutschrift der Stunden und eine angemessene Ruhezeit, damit sich die Doppelbelastung durch die Arbeit- und Betriebsratst\u00e4tigkeiten in Grenzen h\u00e4lt. Die Arbeitgeberin behauptete hingegen, dass die gesetzliche Ruhezeit gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 ArbZG auf Betriebsratst\u00e4tigkeiten \u00fcberhaupt nicht anzuwenden sei.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Bundesarbeitsgericht entschied in der Sache zugunsten des Kl\u00e4gers.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 2 BetrVG sind Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt auch dann, wenn eine au\u00dferhalb der Arbeitszeit liegende erforderliche Betriebsratst\u00e4tigkeit die Arbeitsleistung unm\u00f6glich oder unzumutbar gemacht hat. Vorliegend war der Kl\u00e4ger somit berechtigt, seine Arbeitszeit zu verk\u00fcrzen, damit ihm eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zur Verf\u00fcgung steht. Hierbei kann die Frage dahinstehen, ob es sich bei Betriebsratsaufgaben um Arbeitszeit im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 ArbZG handelt. Zu beachten ist nur, dass eine k\u00fcrzere Erholungszeit zur Unzumutbarkeit der darauffolgenden Arbeit f\u00fchrt. Der Kl\u00e4ger durfte folglich seine Nachschicht vorzeitig abbrechen, um am n\u00e4chsten Tag ausgeschlafen an der Betriebsratssitzung teilzunehmen.<\/p>\n Fazit:<\/strong><\/p>\n Die Entscheidung d\u00fcrfte zumindest Betriebstr\u00e4te erfreuen, da dadurch deutlichere Arbeitszeitgrenzen f\u00fcr Betriebsratsmitglieder gesetzt wurden und zugleich die Rechte des Betriebsrats gest\u00e4rkt wurden.<\/p>\n Guido Wurll <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach \u00a7 5 Abs. 1 ArbZG muss dem Arbeitnehmer nach Beendigung seiner t\u00e4glichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zustehen. Doch gilt dies auch f\u00fcr Betriebsratsmitglieder, wenn am n\u00e4chsten Tag eine Betriebsratssitzung ansteht? Am 18.01.2017 entschied der siebte Senat des Bundesarbeitsgericht (7 AZR 224\/15) hierzu, dass auch Mitglieder des Betriebsrats einen Anspruch auf eine…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"yoast_head":"\n
\nFachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht, Rechtsanwalt<\/p>\n