{"id":2224,"date":"2019-10-01T11:05:17","date_gmt":"2019-10-01T10:05:17","guid":{"rendered":"https:\/\/wurll-jasper.de\/auskunftsanspruch-des-betriebsrats-gegenueber-arbeitgeber-auf-weitergabe-sensitiver-daten\/"},"modified":"2019-10-01T11:05:17","modified_gmt":"2019-10-01T10:05:17","slug":"auskunftsanspruch-des-betriebsrats-gegenueber-arbeitgeber-auf-weitergabe-sensitiver-daten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wurll-jasper.de\/en\/auskunftsanspruch-des-betriebsrats-gegenueber-arbeitgeber-auf-weitergabe-sensitiver-daten\/","title":{"rendered":"Auskunftsanspruch des Betriebsrats gegen\u00fcber Arbeitgeber auf Weitergabe sensitiver Daten"},"content":{"rendered":"

Mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 sollte das Recht auf Schutz personenbezogener Daten der nat\u00fcrlichen Personen gest\u00e4rkt werden. Hierdurch entstanden im kollektiven Arbeitsrecht Schwierigkeiten in Bezug auf die Rolle des Betriebsrates im Verh\u00e4ltnis zu Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Betriebsrat sieht sich seitdem im st\u00e4ndigen Spagat zwischen der umfassenden Wahrnehmung der Beteiligungsrechte im Betrieb und den bisher ungekl\u00e4rten Anforderungen an die datenschutzrechtlichen Vorgaben. Mit Beschluss vom 09.04.2019 (1 ABR 51\/17) versucht das Bundesarbeitsgericht weiterhin den neu entstandenen rechtlichen Rahmen zu konkretisieren.<\/p>\n

Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n

Der Antragsteller ist der im Betrieb des Antragsgegners gebildete Betriebsrat. In der Vergangenheit informierte die Arbeitgeberin den Betriebsrat dar\u00fcber, welche Arbeitnehmerin ihre Schwangerschaft angezeigt hat. Seit Mitte 2015 r\u00e4umte die Arbeitgeberin der schwangeren\u00a0 Arbeitnehmerin die M\u00f6glichkeit ein, der Weitergabe dieser Information an den Betriebsrat fristgebunden zu widersprechen.<\/p>\n

Der Betriebsrat begehrte die Nennung der Namen derjenigen Arbeitnehmerinnen, die ihre Schwangerschaften der Arbeitgeberin mitgeteilt und der Unterrichtung des\u00a0 Betriebsrats \u00fcber ihre Schwangerschaft widersprochen haben. Nach dessen Auffassung habe die Arbeitgeberin ihm jede von einer Arbeitnehmerin angezeigte Schwangerschaft mitzuteilen. Er habe als Gremium dar\u00fcber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmerin geltenden Gesetze, darunter das Mutterschutzgesetz (MuSchG), von der Arbeitgeberin durchgef\u00fchrt w\u00fcrden. Seine Informations- und Kontrollrechte seien gegen\u00fcber dem Vertraulichkeitsinteresse einer widersprechenden Arbeitnehmerin vorrangig.<\/p>\n

Die Arbeitgeberin lehnte dies jedoch ab und begr\u00fcndete ihre Haltung damit, dass der Betriebsrat seiner Aufgabe, die Durchf\u00fchrung des MuSchG zu \u00fcberwachen, auch mit einer anonymisierten, sich auf die Angabe des Arbeits- oder Funktionsbereichs der Schwangeren beschr\u00e4nkenden Auskunft nachkommen k\u00f6nne. Jedenfalls st\u00fcnden das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Schwangeren und die Schutzwirkungen des Art. 6 GG dem Auskunftsanspruch des Betriebsrats entgegen, wenn die Arbeitnehmerin dessen Unterrichtung \u00fcber ihre Schwangerschaft ausdr\u00fccklich ablehne.<\/p>\n

Entscheidung:<\/strong><\/p>\n

In erster und zweiter Instanz hatte der Antragsteller mit seinem Antrag Erfolg, mit Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin hob nun der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts den Beschluss der zweiten Instanz auf und verwies zur neuen Anh\u00f6rung und Entscheidung an dieses zur\u00fcck. Demnach ist Anspruchsvoraussetzung f\u00fcr einen allgemeinen Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, wenn dieser eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn) umfasst, dass der Betriebsrat zur Wahrung der Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Arbeitnehmer angemessene und spezifische<\/strong> Schutzma\u00dfnahmen<\/strong> trifft.<\/p>\n

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts muss der Betriebsrat seine Unterrichtungsanspruch nach \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG begr\u00fcndende \u00dcberwachungsaufgabe i. S. v. \u00a7 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG genau bezeichnen. Es ist daher erforderlich, aufzuzeigen, welches zugunsten der Arbeitnehmerinnen konkret geltende Ge- oder Verbot der Betriebsrat hinsichtlich seiner Durchf\u00fchrung oder Einhaltung zu \u00fcberwachen beabsichtigt und inwieweit er daf\u00fcr die Unterrichtung \u00fcber jede einzelne der Arbeitgeberin angezeigte Schwangerschaft unter Namensnennung der mitteilenden Arbeitnehmerin ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Im Rahmen der datenschutzrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit des streitgegenst\u00e4ndlichen Auskunftsanspruches stellt das Bundesarbeitsgericht klar, dass sich die Verarbeitung von personenbezogener Daten zur Aus\u00fcbung der kollektiven Beteiligungsrechte und der Besch\u00e4ftigtendatenschutz nach \u00a7 26 BDSG nicht gegenseitig ausschlie\u00dfen. Vielmehr sei dieser Auskunftsanspruch nach \u00a7 26 Abs. 3 Satz 1 BDSG zul\u00e4ssig, wenn sie zur Aus\u00fcbung von Rechten oder zur Erf\u00fcllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und der Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung \u00fcberwiegt. Hierbei sei nach \u00a7 26 Abs. 3 Satz 3 BDSG entsprechend \u00a7 22 Abs. 2 BDSG zu beachten, dass der Betriebsrat zur Wahrung der Interessen der betroffenen Personen angemessene und spezifische Ma\u00dfnahmen trifft.<\/p>\n

Nach diesem Ma\u00dfstab arbeitet das Bundesarbeitsgericht heraus, dass die vom Betriebsrat beabsichtigte Unterrichtung \u00fcber die Mitteilung der Schwangerschaft unter Namensnennung einer Arbeitnehmerin an diesen durch die Arbeitgeberin unter R\u00fcckgriff auf die in der DS-GVO sowie BDSG verwandten Begriffe nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 DS-GVO und \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 BDSG in den Anwendungsbereich des \u00a7 26 Abs. 3 BDSG f\u00e4llt. Ob die Weitergabe der Informationen an den Betriebsrat zur Erf\u00fcllung einer rechtlichen Pflicht aus dem Arbeitsrecht nach \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG erforderlich ist, ergebe sich aus einer Abw\u00e4gung widerstreitender Grundrechtspositionen im Wege praktischer Konkordanz sowie einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung. Diese Abw\u00e4gung falle bereits zugunsten der Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus, wenn sich dieser zur Begr\u00fcndung des Auskunftsbegehrens auf die Wahrnehmung einer gesetzlichen Aufgabe beruft und f\u00fcr dessen Wahrnehmung das verlangte Datum ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Da es sich bei der Mitteilung der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin an die Arbeitgeberin um eine Verarbeitung sensitiver Daten handelt und die Arbeitgeberin auf den Betriebsrat aufgrund dessen Unabh\u00e4ngigkeit als \u201eStrukturprinzip der Betriebsverfassung\u201c keine Einwirkungsm\u00f6glichkeit hat, unterliege die Weitergabe an den Betriebsrat den Einschr\u00e4nkungen aus \u00a7 26 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. \u00a7 22 Abs. 2 BDSG. Den Betriebsrat treffe daher eine eigene spezifische Schutzpflicht zur Wahrung der Interessen der betroffenen Personen. Im Rahmen der Geltendmachung des Auskunftsbegehrens auf sensitive Daten sei der Betriebsrat verpflichtet, der Arbeitgeberin gegen\u00fcber geeignete Schutzma\u00dfnahmen darzustellen. Hierbei weist das Bundesarbeitsgericht auf die nicht abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen aus \u00a7 22 Abs. 2 BDSG. Das Vertraulichkeitsinteresse der Betroffen sei strikt zu achten.<\/p>\n

Sind diese Vorgaben gewahrt, sind nach Auffassung des Bundesarbeitsarbeitsgerichts die Rechte der betroffenen Arbeitnehmerin auf informationelle Selbstbestimmung und aus Art. 6 GG ausreichend ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Fazit:<\/strong><\/p>\n

Das Bundesarbeitsgericht hat damit festgelegt, dass der Betriebsrat weiterhin einen Auskunftsanspruch auf die Weitergabe von personenbezogenen Daten zur Wahrung der \u00dcberwachungsaufgaben hat. Dieser ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn konkret dargelegt werden kann, wieso diese Daten zu Wahrnehmung der Beteiligungsrechte notwendig sind. Der Betriebsrat hat zudem spezifische<\/strong> Schutzma\u00dfnahmen<\/strong> zu treffen. Das Bundesarbeitsgericht f\u00fchrt in diesem Zusammenhang exemplarisch aus, dass hierzu Ma\u00dfnahmen zur Datensicherheit wie das zuverl\u00e4ssige Sicherstellen des Verschlusses der Daten, die Gew\u00e4hr begrenzter Zugriffsm\u00f6glichkeiten oder deren Beschr\u00e4nkung auf einzelne Betriebsratsmitglieder sowie die Datenl\u00f6schung nach Beendigung der \u00dcberwachungsaufgabe geh\u00f6ren.\u00a0 Ob es sich dar\u00fcber hinaus bei dem Betriebsrat um einen \u201eVerantwortlichen\u201c i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO handelt, was f\u00fcr den Betriebsrat weitere datenschutzrechtliche Pflichten als Folge h\u00e4tte, l\u00e4sst das Bundesarbeitsgericht ausdr\u00fccklich offen. Dies d\u00fcrfte jedoch wohl aufgrund der j\u00fcngsten Entwicklungen der Rechtsprechung zu bef\u00fcrchten sein. Es ist dem Betriebsrat daher zu raten, die datenschutzrechtlichen Vorgaben als \u201eVerantwortlicher\u201c i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO einzuhalten, da anderenfalls die Erhebung von Bu\u00dfgeldern drohen k\u00f6nnte, sollte die \u201eBef\u00fcrchtung\u201c sich rechtlich bewahrheiten. Letztendlich bleibt die Frage jedoch unbeantwortet, sodass die weiteren Entwicklungen unter Ber\u00fccksichtigung der dadurch entstehenden problematischen Umsetzungsschwierigkeiten der datenschutzrechtlichen Pflichten eines \u201eVerantwortlichen\u201c i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO abzuwarten sind.<\/p>\n

Guido Wurll
\nFachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht, Rechtsanwalt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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