{"id":2225,"date":"2019-09-23T11:18:41","date_gmt":"2019-09-23T10:18:41","guid":{"rendered":"https:\/\/wurll-jasper.de\/pauschalverguetung-von-ueberstunden\/"},"modified":"2019-09-23T11:18:41","modified_gmt":"2019-09-23T10:18:41","slug":"pauschalverguetung-von-ueberstunden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wurll-jasper.de\/en\/pauschalverguetung-von-ueberstunden\/","title":{"rendered":"Pauschalverg\u00fctung von \u00dcberstunden"},"content":{"rendered":"<p>Mittlerweile geh\u00f6ren \u00dcberstunden in den meisten Betrieben schon zur Gewohnheit. Die Mehrarbeitszeit festzuhalten und abzurechnen, ist h\u00e4ufig mit einigen Schwierigkeiten behaftet. Um diese Schwierigkeiten in der Praxis zu vermieden, werden oftmals Pauschalabgeltungen bestimmt. Diese sind allerdings h\u00e4ufig unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte in seiner Entscheidung vom 26.06.2019 (5 AZR 452\/18) fest, welche Vorgaben f\u00fcr diese Pauschalisierungsregeln in Betriebsvereinbarungen einzuhalten sind.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt: <\/strong><\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger ist bei der ver.di als Gesch\u00e4ftssekret\u00e4r mit Wochenarbeitszeit von 35 Stunden besch\u00e4ftigt. Vereinbart wurde eine sogenannte \u201eVertrauensarbeitszeit\u201c. Das bedeutet Anfang und Ende der Arbeitszeit kann der Arbeitnehmer selbst bestimmen. Ferner versteht man darunter auch die Anzahl an \u00dcberstunden, auf die der Arbeitgeber vertraut, welche der Arbeitnehmer zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erbringung der Arbeitsleitung ben\u00f6tigt. Die Vertrauensarbeitszeit gestaltet die Arbeitszeit grunds\u00e4tzlich flexibler und ist daher ein beliebtes Arbeitszeitmodell.<\/p>\n<p>Die \u201eAllgemeinen Arbeitsbedingungen f\u00fcr die ver.di-Besch\u00e4ftigten\u201c (ABB) finden auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis Anwendung. Darin war festgehalten, dass Gewerkschaftssekret\u00e4re, die regelm\u00e4\u00dfig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich neun freie Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Eine dar\u00fcber hinausgehende \u00dcberstundenverg\u00fctung war nicht vorgesehen. Dagegen haben andere Arbeitnehmer, die keine Gewerkschaftssekret\u00e4re sind, f\u00fcr \u00dcberstunden einen Freizeitausgleich bzw. eine entsprechende \u00dcberstundenverg\u00fctung erhalten. Zudem bekamen sie einen Zuschlag in H\u00f6he von 30 %.<\/p>\n<p>Aufgrund der \u00dcbernahme eines weiteren Projekts begehrte der Kl\u00e4ger eine \u00dcberstundenverg\u00fctung f\u00fcr vier Monate, die \u00fcber die Pauschale der ABB hinausging. Die Beklagte verweigerte jedoch die Zahlung. Nach ihrer Meinung wurden s\u00e4mtliche \u00dcberstunden des Kl\u00e4gers mit den neun Ausgleichstagen abgegolten. Dies begr\u00fcndete die Beklagte damit, dass Gewerkschaftssekret\u00e4re ihre Arbeitszeit selbst einteilen k\u00f6nnen und Dienste h\u00f6herer Art leisten, sodass keine Verg\u00fctungserwartung f\u00fcr Mehrarbeit best\u00fcnde.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung:<\/strong><\/p>\n<p>Das Arbeitsgericht wies die Klage zun\u00e4chst ab, die Revision hatte jedoch Erfolg. Der f\u00fcnfte Senat des BAG entschied n\u00e4mlich anders als die Vorinstanzen:<br \/>\nDemnach sind tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsratsvereinbarungen zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat unwirksam, soweit sie bestimmen, dass Gewerkschaftssekret\u00e4re, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelm\u00e4\u00dfig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierf\u00fcr pauschal eine n\u00e4her bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten.<\/p>\n<p>Nach Auffassung des BAG verst\u00f6\u00dft diese Regelung gegen das Gebot der Normenklarheit und des Transparenzgebot. Aus der genutzten Formulierung \u201eregelm\u00e4\u00dfige Mehrarbeit\u201c ist f\u00fcr den Besch\u00e4ftigten nicht hinreichend klar bestimmt, wann ein solcher Fall vorliegt und wann nicht.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus liegt auch ein Versto\u00df gegen den allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor, denn die Klausel betrifft nur Gewerkschaftssekret\u00e4re. Eine willk\u00fcrliche Benachteiligung einzelner Arbeitgeber widerspricht jedoch gerade diesem Grundsatz. Die \u201eRegelm\u00e4\u00dfigkeit der \u00dcberstunden\u201c sei hierf\u00fcr kein taugliches Differenzierungskriterium.<\/p>\n<p>Demnach kommt bei Unwirksamkeit der Klausel ein Anspruch aus \u00a7 612 Abs. 1 BGB in Betracht, sodass die \u00fcbliche Verg\u00fctung gezahlt werden muss &#8211; zuz\u00fcglich des Zuschlags von 30 %. Das BAG hat die Sache nun zur\u00fcck ans LAG zur\u00fcckverwiesen, damit die tats\u00e4chliche Anzahl der \u00dcberstunden ermittelt wird und so die H\u00f6he genau beziffert werden kann.<\/p>\n<p><strong>Fazit:<\/strong><\/p>\n<p>Das BAG hat somit mit der Entscheidung festgelegt, dass eine pauschale Abgeltung von \u00dcberstunden zwar grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig ist, d.h. nicht jede \u00dcberstunde muss gesondert gezahlt werden. Jedoch m\u00fcssen gewisse Spielregeln eingehalten werden, sodass der Mitarbeiter genau wei\u00df, was auf ihn zukommt. Des Weiteren darf kein Versto\u00df gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot vorliegen.<\/p>\n<p>Der Nachweis der \u00dcberstunden allerdings d\u00fcrfte in Zukunft aufgrund der ge\u00e4nderten Rechtsprechung zur Zeiterfassung erleichtert sein.<\/p>\n<p>Guido Wurll<br \/>\nFachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht, Rechtsanwalt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mittlerweile geh\u00f6ren \u00dcberstunden in den meisten Betrieben schon zur Gewohnheit. Die Mehrarbeitszeit festzuhalten und abzurechnen, ist h\u00e4ufig mit einigen Schwierigkeiten behaftet. Um diese Schwierigkeiten in der Praxis zu vermieden, werden oftmals Pauschalabgeltungen bestimmt. Diese sind allerdings h\u00e4ufig unwirksam. 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