Das Landesarbeitsgericht Th\u00fcringen hat in seinem Urteil vom 16.05.2018 (Az.: 6 Sa 442\/17 und 6 Sa 444\/17) entschieden, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber ihre private Handynummer nicht mitteilen m\u00fcssen.<\/p>\n
Sachverhalt:<\/u><\/strong><\/p>\n Der Landkreis Greiz hatte die Organisation der Bereitschaftszeiten im Gesundheitsamt neugestaltet. F\u00fcr diesen Bereitschaftsdienst sollte eine Heranziehung der Mitarbeiter nach dem Zufallsprinzip erfolgen. Dazu sollten die Mitarbeiter ihre privaten Festnetz- und Mobilnummern mitteilen, welche an die Rettungsleitstelle weitergereicht wurden. Im Notfall solle die Rettungsleitstelle \u00fcber diese Telefonnummern versuchen, einen der Mitarbeiter zu erreichen. Dies ging einigen Besch\u00e4ftigten zu weit. Sie sahen einen ungerechtfertigten Eingriff in ihre Privatsph\u00e4re und teilten nur ihre Festnetznummer, nicht aber die Handynummer mit. Deshalb erteilte der Landkreis Abmahnungen, gegen welche die Mitarbeiter gerichtlich vorgingen.<\/p>\n Die Klagen der Besch\u00e4ftigten auf Entfernung der Abmahnungen aus ihren Personalakten waren in erster Instanz erfolgreich. Damit war der beklagte Landkreis nicht einverstanden und hatte Berufung eingelegt.<\/p>\n Entscheidung:<\/u><\/strong><\/p>\n Die Berufung des Landkreises hatte keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Th\u00fcringen best\u00e4tigte insoweit die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Gera (Az.: 5 Ca 163 \/17 und 5 Ca 125\/17). Die Arbeitnehmer waren berechtigt, die Herausgabe ihre privaten Handynummern an den Arbeitgeber zu verweigern. Das LAG Th\u00fcringen st\u00fctzt dies auf die Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts, das aus dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG herr\u00fchrt. Der Versto\u00df gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht liege in der Herausgabe der Handynummern an den Arbeitgeber. Die Arbeitnehmer m\u00fcssen in ihrer Freizeit selbst dar\u00fcber bestimmen k\u00f6nnen, f\u00fcr wen sie erreichbar sein wollen und f\u00fcr wen nicht. Durch die Weitergabe der Handynummer an den Arbeitgeber werde eine st\u00e4ndige Bereitschaft des Arbeitnehmers f\u00fcr seinen Arbeitgeber t\u00e4tig werden zu m\u00fcssen, geschaffen. Aus dieser st\u00e4ndigen Arbeitsbereitschaft k\u00f6nne sich der Arbeitnehmer nicht ohne Rechtfertigungsdruck entziehen. Dies sei ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsph\u00e4re des Mitarbeiters, da dieser bei der st\u00e4ndigen Erreichbarkeit nicht zur Ruhe kommen k\u00f6nne. Dabei komme es auch nicht auf die Wahrscheinlichkeit eines tats\u00e4chlichen Kontakts durch den Arbeitgeber in der Freizeit an.<\/p>\n Der Versto\u00df gegen die informationelle Selbstbestimmung durch Herausgabe der Handynummern k\u00f6nne nur in engen Grenzen gerechtfertigt sein. Es m\u00fcsse ein besonderes \u00fcberwiegendes berechtigendes Interesse des Arbeitgebers auf die Herausgabe der Handynummern bestehen. Dies war vorliegend nicht der Fall, da der Arbeitgeber auch ein anderes System f\u00fcr die Bereitschaftsdienste und Notf\u00e4lle h\u00e4tte einf\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n Fazit:<\/u><\/strong><\/p>\n Das Gericht hat entschieden, dass das Herausgebenm\u00fcssen der privaten Handynummer an den Arbeitgeber gegen die informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers verst\u00f6\u00dft, wenn nicht ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers die Herausgabe der Handynummer rechtfertigen kann.<\/p>\n Die Entscheidung des Gerichts ist zum Gro\u00dfteil \u00fcberzeugend. Sie betont erneut die Bedeutung des Datenschutzes im Arbeitsleben. Es kann nicht sein, dass durch die Herausgabe der Handynummer eine st\u00e4ndige Arbeitsbereitschaft des Arbeitnehmers auch in seiner Freizeit erwartet wird. Dadurch kann der Arbeitnehmer nicht zur Ruhe kommen, was sich u.a. sch\u00e4dlich auf seine Gesundheit auswirken kann. Andererseits kann es auch f\u00fcr Notf\u00e4lle sinnvoll sein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer \u00fcber seine Handynummer erreichen kann, um unter anderem seinen F\u00fcrsorgepflichten gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer nachkommen zu k\u00f6nnen. Hier geh\u00f6rt m\u00f6glicherweise auch ein gewisses gegenseitiges Vertrauen dazu, dass eine private Handynummer durch den Arbeitgeber nicht missbr\u00e4uchlich verwendet wird.<\/p>\n Guido Wurll Das Landesarbeitsgericht Th\u00fcringen hat in seinem Urteil vom 16.05.2018 (Az.: 6 Sa 442\/17 und 6 Sa 444\/17) entschieden, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber ihre private Handynummer nicht mitteilen m\u00fcssen. Sachverhalt: Der Landkreis Greiz hatte die Organisation der Bereitschaftszeiten im Gesundheitsamt neugestaltet. F\u00fcr diesen Bereitschaftsdienst sollte eine Heranziehung der Mitarbeiter nach dem Zufallsprinzip erfolgen. Dazu sollten die…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"yoast_head":"\n
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