Das LAG D\u00fcsseldorf verk\u00fcndete in seiner Entscheidung (18.10.2017 \u2013 Az.: 12 TaBV 34\/14), dass es sich um eine mitbestimmungspflichtige Versetzung iSd. \u00a7 99 BetrVG handelt, wenn Besch\u00e4ftigte einem Stellenpool zugewiesen wurden mit der Folge, dass sie als Springer, Aushilfe oder Leiharbeitnehmer eingesetzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Sachverhalt:<\/u><\/strong><\/p>\n In dem betroffenen Unternehmen wurde der Personalbereich (\u201eHuman Ressources – Bereich\u201c) umstrukturiert, sodass einige Arbeitspl\u00e4tze wegfielen. Einige Arbeitnehmer davon erhielten keine Position und waren laut Interessenausgleich und Sozialplan einer spezifischen Organisationseinheit (\u201eHR-Placement\u201c) zugeh\u00f6rig, d.h. sie waren letztlich einem Stellenpool zugewiesen. Demnach sind sie vielf\u00e4ltig einsetzbar und m\u00fcssen als Springer, Aushilfe oder Leiharbeitnehmer t\u00e4tig werden.<\/p>\n Gem. \u00a7 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat in einem Unternehmen mit mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern in der Regel vor jeder Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft \u00fcber die Beteiligten zu geben. Zudem hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft \u00fcber die Auswirkungen der geplanten Ma\u00dfnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Ma\u00dfnahme einzuholen. Unter einer Versetzung versteht man nach \u00a7 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG iVm. \u00a7 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG eine Zuweisung in einen anderen Arbeitsbereich, die l\u00e4nger als einen Monat gilt und mit erheblichen \u00c4nderungen der Umst\u00e4nde verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.<\/p>\n Vorliegend verweigerte der Betriebsrat jedoch bei einem Besch\u00e4ftigen seine Zustimmung. Der Arbeitgeber beantragte daraufhin vor Gericht die Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung.<\/p>\n Entscheidung: <\/u><\/strong><\/p>\n Das LAG D\u00fcsseldorf wies die Beschwerde als unbegr\u00fcndet ab. Im Gegensatz zur Vorinstanz war das LAG der Meinung, dass die Zuordnung zu einem Stellenpool einer mitbestimmungspflichtigen Versetzung iSd. \u00a7 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG iVm. \u00a7 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG entspricht. Dem Besch\u00e4ftigten wurde vorliegend nicht nur der bisherige Arbeitsbereich entzogen, sondern er erhielt auch einen komplett neuen Arbeitsbereich mit neuen Aufgaben und Anforderungen \u00fcbertragen. Es hatte sich somit das gesamte Bild der T\u00e4tigkeit ver\u00e4ndert. Des Weiteren war der Mitarbeiter verpflichtet, bis zu Weitervermittlung auf einen anderen Arbeitsplatz an vor\u00fcbergehenden Projekten teilzunehmen und die zu seiner Weitervermittlung erforderlichen Qualifizierungsma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren. Den Arbeitnehmer traf somit die Pflicht, als Springer, Aushilfe oder Leiharbeiter t\u00e4tig zu werden und dies gilt nach der Auffassung des LAG als Versetzung.<\/p>\n Dagegen stellt eine blo\u00dfe Freistellung keine Versetzung dar, denn hierbei wird kein neuer Arbeitsbereich zugewiesen, sondern es werden lediglich die Aufgaben entzogen.<\/p>\n Fazit: <\/u><\/strong><\/p>\n Wichtig f\u00fcr die Praxis ist, in Zukunft zu beachten, dass schon die Zuordnung zu einer anderen Organisationseinheit eine Versetzung sein kann, weshalb der Betriebsrat bereits dann schon beteiligt werden muss und nicht erst, wenn der Arbeitnehmer einer konkreten Projektstelle zugewiesen wird.<\/p>\n Guido Wurll Das LAG D\u00fcsseldorf verk\u00fcndete in seiner Entscheidung (18.10.2017 \u2013 Az.: 12 TaBV 34\/14), dass es sich um eine mitbestimmungspflichtige Versetzung iSd. \u00a7 99 BetrVG handelt, wenn Besch\u00e4ftigte einem Stellenpool zugewiesen wurden mit der Folge, dass sie als Springer, Aushilfe oder Leiharbeitnehmer eingesetzt werden m\u00fcssen. Sachverhalt: In dem betroffenen Unternehmen wurde der Personalbereich (\u201eHuman Ressources –…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"yoast_head":"\n
\nFachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht, Rechtsanwalt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"