{"id":2230,"date":"2018-01-24T15:28:04","date_gmt":"2018-01-24T13:28:04","guid":{"rendered":"https:\/\/wurll-jasper.de\/ueberwachung-des-e-mails-verkehrs-im-arbeitsverhaeltnis\/"},"modified":"2018-01-24T15:28:04","modified_gmt":"2018-01-24T13:28:04","slug":"ueberwachung-des-e-mails-verkehrs-im-arbeitsverhaeltnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wurll-jasper.de\/en\/ueberwachung-des-e-mails-verkehrs-im-arbeitsverhaeltnis\/","title":{"rendered":"\u00dcberwachung des E-Mails-Verkehrs im Arbeitsverh\u00e4ltnis"},"content":{"rendered":"

In vielen Betrieben herrscht oft eine Grauzone \u00fcber die Frage, ob und inwiefern die Internetnutzung f\u00fcr private Kommunikation erlaubt ist. Die Gro\u00dfe Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EMGR) entschied hierzu in ihrer Entscheidung vom 05. September 2017 (Az.: 61496\/08), dass Unternehmen die Internetkommunikation ihrer Mitarbeiter \u00fcberwachen d\u00fcrfen, soweit sie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist.
\nDie Entscheidung des Gerichts wird auch in Deutschland erhebliche praktische Auswirkungen mit sich bringen.<\/p>\n

Sachverhalt: <\/u><\/strong><\/p>\n

Der zugrunde liegende Sachverhalt war die Rechtssache \u201eB\u00e1rbulescu v. Romania\u201c. Der Rum\u00e4ne Bogdan B\u00e1rbulescu war als Vertriebsingenieur besch\u00e4ftigt. Auf Anordnung seines Arbeitgebers richtete er sich ein dienstliches Yahoo-Messenger-Konto ein, um Anfragen von Kunden zu bearbeiten. Die private Nutzung des Dienstes wurde durch interne Regelungen strikt verboten. Es wurde ausdr\u00fccklich auf das Verbot hingewiesen, was der Kl\u00e4ger auch wusste. Obwohl kurz zuvor eine Mitarbeiterin aufgrund eines Versto\u00dfes dagegen entlassen wurde, nutzte B\u00e1rbulescu den Messenger-Dienst w\u00e4hrend der Arbeitszeit f\u00fcr private Zwecke. Er f\u00fchrte unter anderem sehr intime Gespr\u00e4che mit seinem Bruder und auch mit seiner Verlobten. Der Arbeitgeber \u00fcberwachte die Chatverl\u00e4ufe und k\u00fcndigte anschlie\u00dfend das Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgrund der pflichtwidrigen Privatnutzung.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger sah sich hierdurch in seinen Rechten auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz (Art. 8 EMRK) verletzt.<\/p>\n

Entscheidung: <\/u><\/strong><\/p>\n

Die Klage gegen die K\u00fcndigung blieb vor den rum\u00e4nischen Gerichten erfolglos. Daraufhin legte der Kl\u00e4ger Beschwerde beim EGMR ein, doch auch dieser schloss sich der Auffassung der rum\u00e4nischen Gerichte an. Anschlie\u00dfend entschied die Gro\u00dfe Kammer des EGMR jedoch, dass eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz vorlag. Das h\u00f6chste europ\u00e4ische Gericht verurteilte den Staat Rum\u00e4nien zur Erstattung der gerichtlichen Kosten.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Auch wenn der Arbeitgeber das Recht im notwendigen Umfang einschr\u00e4nken darf, ist das Privatleben des Arbeitnehmers dennoch zu respektieren. Der EGMR nennt im Rahmen der Entscheidung einige Kriterien, die bei der \u00dcberwachung der Kommunikation zu beachten sind:<\/p>\n

So muss der Arbeitgeber in Zukunft den Arbeitnehmer vorab \u00fcber die M\u00f6glichkeit, die Art und den Umfang von Kontrollen informieren und der Arbeitnehmer explizit einwilligen. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der \u00dcberwachung besitzt und ob ein legitimer Grund daf\u00fcr vorliegt. Ferner muss gekl\u00e4rt werden, ob auch mildere \u00dcberwachungsmethoden m\u00f6glich sind und ob angemessene Schutzma\u00dfnahmen seitens der Arbeitnehmer gegeben sind. Es stellt sich somit die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, die je nach Schwere des Eingriffs unterschiedliche Ma\u00dfst\u00e4be bez\u00fcglich der Rechtfertigung ansetzt.<\/p>\n

Im konkreten Fall wurden die eben genannten Punkte nicht ber\u00fccksichtigt und es h\u00e4tten mildere Methoden getroffen werden k\u00f6nnen. So h\u00e4tten zum Beispiel lediglich die Verkehrsdaten (wie Uhrzeit, Dauer und Empf\u00e4nger) ausgewertet werden k\u00f6nnen, anstelle von deren w\u00f6rtlichen Inhalt. Ebenso h\u00e4tte das Gericht pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob eine mildere Sanktion als eine K\u00fcndigung in Frage gekommen w\u00e4re.<\/p>\n

Im Juli 2017 hatte das Bundesarbeitsgericht in Deutschland in einem vergleichbaren Fall entschieden (Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681\/16), dass heimliche Sp\u00e4hprogramme, wie zum Beispiel \u201eKeylogger\u201c, die ohne Wissen der Besch\u00e4ftigten alle Tastatureingaben protokollieren und regelm\u00e4\u00dfig Screenshots aufnehmen, grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig sind. Ausnahmen hierzu liegen nur vor, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung besteht. Dagegen darf nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657\/15, noch nicht rechtskr\u00e4ftig) der Verlauf eines Internetbrowser jedoch f\u00fcr Kontrollen verwendet werden.<\/p>\n

Fazit:<\/u><\/strong><\/p>\n

Zuk\u00fcnftig muss Deutschland auch die Vorgaben des Urteils beachten, da es ein Mitglied des Europarats ist. Um Missverst\u00e4ndnisse zu vermeiden, empfiehlt es sich unternehmensinterne Regelungen festzulegen. Sofern das Unternehmen einen Betriebsrat hat, steht diesem ein Mitbestimmungsrecht hierbei zu. Besonders sollte die vom EGMR eingeforderte Transparenz eingehalten werden, um so den \u00dcberwachungsanforderungen der neuen Rechtsprechung gerecht zu werden.<\/p>\n

Guido Wurll
\nFachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht, Rechtsanwalt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In vielen Betrieben herrscht oft eine Grauzone \u00fcber die Frage, ob und inwiefern die Internetnutzung f\u00fcr private Kommunikation erlaubt ist. Die Gro\u00dfe Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EMGR) entschied hierzu in ihrer Entscheidung vom 05. September 2017 (Az.: 61496\/08), dass Unternehmen die Internetkommunikation ihrer Mitarbeiter \u00fcberwachen d\u00fcrfen, soweit sie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. 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