Gegen Ende des Jahres planen viele Unternehmen eine Weihnachtsfeier. F\u00fcr viele Mitarbeiter bieten solche Firmenveranstaltungen die M\u00f6glichkeit, ihre Kollegen jenseits des Arbeitsstresses kennenzulernen und daher versuchen viele Arbeitgeber diverse Betriebsfeiern zu organisieren. Doch was gilt hierbei zu beachten? Wen muss der Arbeitgeber alles bei der Einladung ber\u00fccksichtigen?<\/p>\n
Das Arbeitsgericht K\u00f6ln entschied hierzu in seinem Urteil vom 22.06.2017 (8 Ca 5233\/16), dass auch freigestellte Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen haben. Ohne einen sachlichen Grund d\u00fcrfe ein freigestellter Arbeitnehmer nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n
Sachverhalt: <\/u><\/strong><\/p>\n Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n Der Kl\u00e4ger war als Fachbereichsleiter bei der Beklagten besch\u00e4ftigt. Aufgrund von Differenzen mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden hatten die Parteien im Dezember 2015 vereinbart, dass der Kl\u00e4ger ab dem 01.01.2016 bis zu seinem Renteneintritt am 28.02.2018 unwiderruflich freigestellt wird.<\/p>\n Die Beklagte hatte j\u00e4hrlich einige Betriebsveranstaltungen ausgerichtet. Zu der Karnevalsfeier 2016 wurde der freigestellte Mitarbeiter noch eingeladen, ab dann erhielt er jedoch zum Betriebsausflug, zur Weihnachtsfeier und zur Karnevalsfeier 2017 keine Einladung mehr. Darauf wollte der Kl\u00e4ger allerdings nicht verzichten und klagte seine Teilnahme vor dem Gericht ein. Die Beklagte behauptete dagegen, dass solche Veranstaltungen freiwillig seien und es ihr danach freisteht, wer eingeladen wird und wer nicht.<\/p>\n Entscheidung:<\/u><\/strong><\/p>\n Die Klage hatte vor dem Gericht Erfolg: Das Gericht verk\u00fcndete, dass auch freigestellte Mitarbeiter eingeladen werden m\u00fcssen, sofern die Feier betriebs\u00f6ffentlich f\u00fcr die im Unternehmen besch\u00e4ftigten Mitarbeiter angeboten wird. Dieser Gedanke folge aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Demgem\u00e4\u00df habe der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Teilnahme, soweit die Veranstaltung auch tats\u00e4chlich stattfindet und das Arbeitsverh\u00e4ltnis noch nicht vor dem Termin beendet ist.<\/p>\n F\u00fcr den individuellen Ausschluss einzelner Mitarbeiter oder Gruppen von derartigen Veranstaltungen, ben\u00f6tigt der Arbeitgeber einen sachlichen Grund. Ein solcher Sachgrund k\u00f6nnte beispielsweise vorliegen, wenn der betroffene Mitarbeiter sich in der Vergangenheit auf solchen Veranstaltungen st\u00f6rend verhalten h\u00e4tte. Im vorliegenden Fall war dies jedoch nicht gegeben. Die Beklagte k\u00f6nne sich jedoch nicht auf die einvernehmliche Freistellung berufen, da dies keinen ordentlichen Sachgrund f\u00fcr die Ungleichbehandlung darstellt. Im Falle einer Freistellung bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist, k\u00f6nnte sich jedoch ein sachlicher Grund aus der verhaltensbedingten K\u00fcndigung ergeben. Das ist aber vom Einzelfall abh\u00e4ngig und bezieht sich insbesondere auf die Art des K\u00fcndigungsgrunds.<\/p>\n Fazit:<\/u><\/strong><\/p>\n Mit anderen Worten: Die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen steht in der Regel allen Mitarbeitern offen.\u00a0In der Praxis kommt es jedoch eher selten vor, dass freigestellte Mitarbeiter aufgrund einer K\u00fcndigung dennoch an Firmenfesten teilnehmen wollen. Falls es doch der Wunsch ist, kann die Teilnahme nicht verweigert werden. Von dem grunds\u00e4tzlichen Teilnahmerecht muss jedoch die Teilnahmepflicht abgegrenzt werden: Ein Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nicht zwingen, an Betriebsfeiern teilzunehmen. Dies geh\u00f6re nicht zu seinen unmittelbar geschuldeten Arbeitspflichten.<\/p>\n Guido Wurll Gegen Ende des Jahres planen viele Unternehmen eine Weihnachtsfeier. F\u00fcr viele Mitarbeiter bieten solche Firmenveranstaltungen die M\u00f6glichkeit, ihre Kollegen jenseits des Arbeitsstresses kennenzulernen und daher versuchen viele Arbeitgeber diverse Betriebsfeiern zu organisieren. Doch was gilt hierbei zu beachten? Wen muss der Arbeitgeber alles bei der Einladung ber\u00fccksichtigen? Das Arbeitsgericht K\u00f6ln entschied hierzu in seinem Urteil…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"yoast_head":"\n
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