Der Sommer hat sich dieses Jahr schon lange verabschiedet. Langsam, aber sicher wird es herbstlich – sogar winterlich – in Deutschland. Die Tage werden k\u00fcrzer und auch das Wetter wird immer ungem\u00fctlicher. Und nicht selten fegt ein neuer Herbststurm durch das Land und sorgt f\u00fcr Sch\u00e4den. Wie ist die Rechtslage, wenn solche Sch\u00e4den auf dem Betriebsgel\u00e4nde entstehen? Was ist hier zu beachten f\u00fcr Arbeitgeber?<\/p>\n
Die Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers besteht grunds\u00e4tzlich darin, dem Arbeitnehmer die geschuldete Verg\u00fctung zu zahlen. Zudem treffen ihn aber noch sogenannte Nebenpflichten, worunter auch die Sorgfaltspflicht f\u00e4llt. Der Arbeitgeber hat danach Sorge zu tragen, dass s\u00e4mtliche Rechte und Rechtsg\u00fcter des Arbeitnehmers im Rahmen des Gesch\u00e4ftsbetriebes gesch\u00fctzt werden. Das betrifft unter anderem auch das Eigentum des Arbeitnehmers. Die 9. Kammer des Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf (LAG) entschied am 11.09.2017 hierzu (9 Sa 42\/7), dass Arbeitgeber mitunter f\u00fcr Sch\u00e4den nach einer Sturmwarnung auf dem Betriebsgel\u00e4nde haften.<\/p>\n
Sachverhalt: <\/u><\/strong><\/p>\n Der Arbeitnehmer ist bei der beklagten Gemeinde (Beklagte) angestellt. Diese hatte es ihren Mitarbeitern erlaubt, w\u00e4hrend der Dienstzeiten ihre Fahrzeuge auf dem Betriebsgel\u00e4nde der Gemeinde abzustellen. Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer um 07:00 Uhr morgens seinen Wagen dort und verlie\u00df das Gel\u00e4nde den ganzen Tag \u00fcber, da er im Au\u00dfeneinsatz t\u00e4tig war. Auf dem Betriebshof befand sich ein Gro\u00dfm\u00fcllbeh\u00e4lter. Infolge des Sturmtiefs \u201eZoran\u201c wurde dieser gegen das parkende Auto geweht und besch\u00e4digte den PKW so stark, dass das Fahrzeug dadurch einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt.<\/p>\n Die Versicherung des Arbeitnehmers (Kl\u00e4gerin) zahlte die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert in H\u00f6he von 1.380 Euro an den Arbeitnehmer. Gleichzeitig verlangte sie jedoch von der Gemeinde R\u00fcckzahlung des Preises und zus\u00e4tzlich noch die Erstattung der Kosten des Wettergutachtens in H\u00f6he von 47,00 Euro. Die Kl\u00e4gerin behauptete, dass ihr Anspruch dadurch entstanden sei, da die Beklagte ihren arbeitsvertraglichen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen ist.<\/p>\n Entscheidung: <\/u><\/strong><\/p>\n Die Vorinstanz (Arbeitsgericht Wesel \u2013 5 Ca 1194\/16) lehnte die Klage damals ab. Doch vor dem LAG hatte die Klage teilweise Erfolg. Das Gericht entschied, dass die Beklagte die Kosten f\u00fcr die Zerst\u00f6rung des Wagens zu tragen hat. Das LAG begr\u00fcndete die Entscheidung damit, dass ein Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich dazu verpflichtet ist, eine Sch\u00e4digung anderer mithilfe von notwendigen Ma\u00dfnahmen zu verhindern. Das bedeutet nicht, dass jede abstrakte Gefahr abgewendet werden m\u00fcsse, sondern vielmehr sind solche Ma\u00dfnahmen davon betroffen, die ein umsichtiger, verst\u00e4ndiger und vern\u00fcnftiger Mensch als notwendig ansieht, um andere vor Sch\u00e4den zu bewahren. Im vorliegenden Fall wurden die M\u00fcllcontainer nur unzureichend gegen den Sturm gesichert. Nach der Sturmwarnung vor dem Tief \u201eZoran\u201c war davon auszugehen, dass es aufgrund der starken Winde zu Besch\u00e4digungen kommen k\u00f6nnte. Daher hatte der Arbeitgeber Sorge zu tragen, dass etwaige Gefahrenquellen gesichert werden. Man kann also vorliegend auch nicht von einem au\u00dfergew\u00f6hnlichen und pl\u00f6tzlich eintretenden Naturereignis oder von einem so starken Sturm sprechen, bei dem sowieso keine Sicherheitsma\u00dfnahmen geholfen h\u00e4tten. So h\u00e4tte ohne weitere Probleme das Tor zwischen dem Gro\u00dfm\u00fcllcontainer und dem parkenden Auto geschlossen werden k\u00f6nnen. Daran \u00e4ndert auch nichts die Tatsache, dass die Beklagte am 20.04.2015 nach der letzten Leerung die Feststellbremsen bet\u00e4tigte. Dies entspreche nicht den notwendigen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht. Ein etwaiges Mitverschulden des Arbeitnehmers gem\u00e4\u00df \u00a7 254 Abs. 1 BGB kommt ferner nicht in Betracht, weil dieser darauf vertrauen durfte, dass die beklagte Gemeinde die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen getroffen hatte. Ein Erstattungsanspruch im Wert von 47,00 Euro steht der Kl\u00e4gerin allerdings nicht zu, da die Kosten f\u00fcr das Wettergutachten nicht als notwendig angesehen wurden.<\/p>\n Des Weiteren lie\u00df das LAG die Revision nicht zu.<\/p>\n Fazit:<\/u><\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Zukunft empfiehlt es sich als Arbeitgeber bei Sturmwarnungen das Betriebsgel\u00e4nde auf alle m\u00f6glichen Gefahrenquellen hin zu untersuchen und dabei alle erforderlichen und zumutbaren Sicherheitsma\u00dfnahmen zu treffen. Wird diese Verkehrssicherheitspflicht jedoch nicht eingehalten, so k\u00f6nnen Schadensersatzanspr\u00fcche geltend gemacht werden.<\/p>\n Guido Wurll <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Sommer hat sich dieses Jahr schon lange verabschiedet. Langsam, aber sicher wird es herbstlich – sogar winterlich – in Deutschland. Die Tage werden k\u00fcrzer und auch das Wetter wird immer ungem\u00fctlicher. Und nicht selten fegt ein neuer Herbststurm durch das Land und sorgt f\u00fcr Sch\u00e4den. Wie ist die Rechtslage, wenn solche Sch\u00e4den auf dem…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"yoast_head":"\n
\nFachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht, Rechtsanwalt<\/p>\n