T\u00e4glich werden Arbeitnehmer mit Weisungen ihrer Arbeitgeber konfrontiert. Hierbei ist fraglich, ob sie alle Weisungen widerspruchslos hinnehmen m\u00fcssen, insbesondere solche, die sich erheblich auf die privaten Interessen und Lebensverh\u00e4ltnisse auswirken? Am 14.09.2017 hatte der F\u00fcnfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mittgeteilt, dass er nun die Auffassung des Zehnten Senats des BAGs teilt und somit Arbeitnehmer unbilligen Weisungen des Arbeitgebers demn\u00e4chst nicht mehr Folge leisten m\u00fcssen (Az 5 AS 7\/17).<\/p>\n
Sachverhalt: <\/u><\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger war ein Immobilienkaufmann aus Dortmund, der bei der Beklagten seit 2001 angestellt war. Er hatte im Jahr 2013\/2014 zun\u00e4chst erfolgreich gegen seine K\u00fcndigung wegen Arbeitszeitbetrugs geklagt. Doch daraufhin wollten die Mitarbeiter der Beklagten nicht mehr mit dem Kl\u00e4ger zusammen arbeiten, sodass er f\u00fcr die Zeit vom 16.03.2015 bis zum 30.09.2015 an den Standort Berlin versetzt werden sollte. Nachdem der Kl\u00e4ger sich geweigert hatte, die Versetzung hinzunehmen, wurde er mehrfach abgemahnt und schlie\u00dflich fristlos gek\u00fcndigt.<\/p>\n Hintergrund und Entscheidung: <\/u><\/strong><\/p>\n Die bisherige Rechtsprechung des F\u00fcnften Senats (BAG vom 22.02.2012 \u2013 5 AZR 249\/11) ist der Ansicht gefolgt, dass ein Arbeitnehmer zun\u00e4chst eine unbillige Weisung des Arbeitgebers vorl\u00e4ufig zu befolgen hat, bis durch ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil festgestellt wird, dass die Weisung unbillig und damit unwirksam war. Eine Weisung ist unbillig, wenn sie nicht dem billigen Ermessen iSv. \u00a7\u00a7 106 S. 1 GewO, 315 BGB entspricht. Hierbei sind die beiderseitigen Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegeneinander abzuw\u00e4gen. Ma\u00dfgeblich sind hierf\u00fcr, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien und die beiderseitigen Bed\u00fcrfnisse einschlie\u00dflich der sozialen Lebensverh\u00e4ltnisse wie z.B. private famili\u00e4re Pflichten, gesundheitliche Belange und Einkommensverh\u00e4ltnisse. F\u00fcr die Praxis bedeutete dies, dass der Arbeitnehmer allen Weisungen zun\u00e4chst zu folgen hatte, ansonsten drohte ihm im schlimmsten Falle die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n Der Zehnte Senat musste im vorliegenden Sachverhalt als Revisionsinstanz dieselbe Frage zum Weisungsrecht kl\u00e4ren, vertritt allerdings gegenteilige Auffassung, d.h. dass der Kl\u00e4ger der Weisung nicht kommen musste. Eine Bindung an eine unbillige Weisung w\u00fcrde demnach dem Gesetzeswortlaut widersprechen, da Voraussetzung f\u00fcr \u00a7\u00a7 106 S. 1 GewO, 315 BGB die Billigkeit der Leistungsbestimmung ist. Er sah sich jedoch durch das Urteil des F\u00fcnften Senats hieran gehindert, sodass er eine Divergenzanfrage gem\u00e4\u00df \u00a7 45 Abs. 3 S. 1 ArbGG stellte. Der F\u00fcnfte Senat erkl\u00e4rte daraufhin, dass er sich der Ansicht des Zehnten Senats anschlie\u00dft und somit seine bisherige Rechtsprechung nun aufgibt. Mithin d\u00fcrfen Arbeitnehmer jetzt von vornherein unbillige Weisungen ablehnen und m\u00fcssen sie nicht befolgen.<\/p>\n Fazit: <\/u><\/strong><\/p>\n Die Entscheidung ist von gro\u00dfer Praxisrelevanz. Auf der einen Seite sind die Arbeitnehmer erleichtert \u00fcber die Rechtsprechungs\u00e4nderung, denn die alte Rechtsprechung war objektiv betrachtet schwer nachzuvollziehen und stie\u00df auf viel Kritik. Auf der anderen Seite \u00fcbernehmen von nun an die Arbeitnehmer das volle Risiko: Bei einer falschen Einsch\u00e4tzung, ob die Weisung unbillig ist, tragen sie die negativen Konsequenzen und im schlimmsten Fall ist dann eine K\u00fcndigung auch rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n Guido Wurll T\u00e4glich werden Arbeitnehmer mit Weisungen ihrer Arbeitgeber konfrontiert. Hierbei ist fraglich, ob sie alle Weisungen widerspruchslos hinnehmen m\u00fcssen, insbesondere solche, die sich erheblich auf die privaten Interessen und Lebensverh\u00e4ltnisse auswirken? Am 14.09.2017 hatte der F\u00fcnfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mittgeteilt, dass er nun die Auffassung des Zehnten Senats des BAGs teilt und somit Arbeitnehmer unbilligen…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"yoast_head":"\n
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