Mit dem neuen Jahr treten auch neue gesetzliche Regelungen in Kraft. Doch das Jahr 2017 f\u00e4ngt f\u00fcr die Arbeitnehmer gut an. Denn ab dem 01.01.2017 k\u00f6nnen sie sich gleich in vielen Bereichen \u00fcber Verbesserungen freuen.<\/p>\n
Zahlreiche Deutsche erhalten dieses Jahr mehr Lohn, da der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Zeitstunde angestiegen ist.<\/p>\n
Au\u00dferdem darf Zeitarbeit h\u00f6chstens auf eineinhalb Jahre begrenzt werden, danach m\u00fcssen Leiharbeiter fest eingestellt werden. Des Weiteren gilt gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit, daher m\u00fcssen Leiharbeiter nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft. Ausnahmen hierf\u00fcr k\u00f6nnen jedoch Regelungen in Tarifvertr\u00e4gen oder Betriebsvereinbarungen darstellen.<\/p>\n
Des Weiteren gibt es einige Neuregelungen in der Arbeitsst\u00e4ttenverordnung (ArbSt\u00e4ttV). Mit den \u00c4nderungen sollen die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit verbessert werden und Arbeitsabl\u00e4ufe leichter gestaltet werden. Darunter f\u00e4llt unter anderem die Regelung, dass Pausen- oder Bereitschaftsr\u00e4ume von nun an mit ausreichend Tageslicht beleuchtet sein und eine Sichtverbindung nach au\u00dfen haben m\u00fcssen. Ferner sind auch die Anforderungen an einen Telearbeitsplatz klarer geregelt worden, sodass rechtliche Unklarheiten in der Praxis beseitigt werden. Ebenfalls neu ist der Gedanke, dass ab sofort auch psychische Belastungen bei der Gef\u00e4hrdungsbeurteilung ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus entfallen mit Beginn des neuen Jahres in Kleinstbetrieben (d.h. bei weniger als zehn Besch\u00e4ftigten) die Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber, da die Arbeitsagenturen die Besch\u00e4ftigten leichter f\u00f6rdern k\u00f6nnen. Dadurch soll der Anreiz f\u00fcr einer beruflichen Weiterbildung erh\u00f6ht werden.<\/p>\n
Ab dem 01.01.2017 entf\u00e4llt auch bei langer Arbeitslosigkeit die Zwangsverrentung. Die sogenannte \u201eUnbilligkeitsverordnung\u201c wirkt dieser n\u00e4mlich entgegen. Menschen, die Leistungen aus der Grundsicherung f\u00fcr Erwerbsf\u00e4hige beziehen, sollen von nun an nicht mehr fr\u00fcher in Rente geschickt werden, wenn die H\u00f6he der Rente dazu f\u00fchrt, dass sie zus\u00e4tzlich auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind.<\/p>\n
Guido Wurll
\nFachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht, Rechtsanwalt<\/p>\n
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