{"id":2240,"date":"2017-01-09T16:45:12","date_gmt":"2017-01-09T14:45:12","guid":{"rendered":"https:\/\/wurll-jasper.de\/unwiderrufliche-freistellung-in-aufhebungsvereinbarungen-auswirkungen-auf-das-arbeitslosengeld\/"},"modified":"2017-01-09T16:45:12","modified_gmt":"2017-01-09T14:45:12","slug":"unwiderrufliche-freistellung-in-aufhebungsvereinbarungen-auswirkungen-auf-das-arbeitslosengeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wurll-jasper.de\/en\/unwiderrufliche-freistellung-in-aufhebungsvereinbarungen-auswirkungen-auf-das-arbeitslosengeld\/","title":{"rendered":"Unwiderrufliche Freistellung in Aufhebungsvereinbarungen: Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld?"},"content":{"rendered":"

Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) hat in ihrer aktuellen Gesch\u00e4ftsanweisung vom 20.07.2016 ihren \u00f6rtlichen Agenturen die Anweisung erteilt, Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung bei der Berechnung des Bemessungszeitraumes f\u00fcr das Arbeitslosengeld nicht mehr zu ber\u00fccksichtigen.<\/strong><\/p>\n

Dies kann sich in einigen F\u00e4llen erheblich auf die H\u00f6he des Arbeitslosengeldes auswirken. Es gilt daher, ein paar Punkte zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Situation<\/strong><\/p>\n

In der Arbeitspraxis ist es h\u00e4ufig \u00fcblich, in Aufhebungsvereinbarungen oder auch Prozessvergleichen die Freistellung des Mitarbeiters bis zum eigentlichen Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu vereinbaren. Dies geschieht meist, weil der Arbeitgeber aus betrieblichen Gr\u00fcnden keinen Besch\u00e4ftigungsbedarf mehr hat oder den Arbeitnehmer verhaltensbedingt nicht mehr sehen will. Aber auch bei einer Eigenk\u00fcndigung des Arbeitnehmers haben beide Seiten w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist an der Weiterarbeit h\u00e4ufig kein Interesse mehr. In der Regel erfolgt die Freistellung dabei unter Fortzahlung der Bez\u00fcge.<\/p>\n

Eine widerrufliche Freistellung, bei der der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer jederzeit die Wiederaufnahme der Arbeit verlangen kann, hat keine Auswirkungen auf die Berechnung von Arbeitslosengeld. Dies soll nach der aktuellen Gesch\u00e4ftsanweisung der BA bei einer unwiderruflichen Freistellung jedoch anders sein. Konkret bedeutet dies, dass diese Zeiten \u2013 obwohl hier weiter Arbeitsentgelt bezogen wird \u2013 aus dem f\u00fcr die Arbeitslosengeldberechnung relevanten Zeitraum herausgenommen w\u00fcrden.<\/p>\n

Rechtliche Einsch\u00e4tzung<\/strong><\/p>\n

Diese Praxis der BA wird derzeit \u00fcberwiegend f\u00fcr rechtlich nicht haltbar erachtet. Es gibt daf\u00fcr weder eine St\u00fctze im Gesetz noch einen ersichtlichen Grund f\u00fcr die unterschiedliche Behandlung einer unwiderruflichen und einer widerruflichen Freistellung in diesen F\u00e4llen. Dennoch ist derzeit nicht abzusch\u00e4tzen, wie die Agenturen f\u00fcr Arbeit mit solchen Sachverhalten umgehen werden.<\/p>\n

Eine Auswirkung auf die H\u00f6he des Arbeitslosengeldes kommt aber in der Regel nur in folgenden Konstellationen in Betracht:<\/p>\n