Ordnung im B\u00fcro \u2013 ein Thema, das viele Arbeitgeber besch\u00e4ftigt. Was ist am Arbeitsplatz erlaubt und was darf der Arbeitgeber hingegen nicht einseitig bestimmen, ohne den Betriebsrat zu beteiligen?
\nAm 08. Juni 2016 entschied das Arbeitsgericht W\u00fcrzburg (12 BV 25\/15), dass man hierbei zwischen Anordnungen der betrieblichen Ordnung und solchen zur Arbeitsleistung differenzieren muss.<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Arbeitgeberin leitet einen Betrieb am Standort M mit \u00fcber 400 Mitarbeitern. Der Betriebsrat besteht aus 11 Betriebsratsmitgliedern. Um f\u00fcr Ordnung zu sorgen, schrieb die Arbeitgeberin eine E-Mail mit dem Betreff \u201eRundschreiben Sauberkeit und Ordnung\u201c, in der sie diverse Regeln aufstellte. Bei einem Versto\u00df drohte ein Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro. Folgende Anordnungen wurden aufgestellt:<\/p>\n Doch hierbei hatte sie den Betriebsrat nicht miteinbezogen. Der Betriebsrat klagte daher gegen die Missachtung des Mitbestimmungsrechts aus \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und verlangte von der Arbeitgeberin die Unterlassung der Anordnungen.<\/p>\n Die Klage hatte Erfolg vor dem Arbeitsgericht, aber nur teilweise.<\/p>\n Entscheidung: <\/strong><\/p>\n Nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb das Recht auf Mitbestimmung. Das bedeutet, dass dem Betriebsrat bei einem Versto\u00df gegen die Mitbestimmungspflicht ein Anspruch auf Unterlassung zusteht. Fazit:<\/strong><\/p>\n Somit ist vom Gesetz geregelt und durch das Gericht best\u00e4tigt worden, dass der Arbeitgeber Ma\u00dfnahmen der aufgef\u00fchrten Art gerade nicht eigenm\u00e4chtig entscheiden darf, sondern vielmehr den Betriebsrat hinzuziehen muss. Die Betriebsparteien m\u00fcssen in solchen Angelegenheiten auf Augenh\u00f6he stehen. Eine damit funktionierende betriebliche Ordnung ist auch wichtig, um ein gesundes Arbeitsklima im Unternehmen zu erschaffen.<\/p>\n Guido Wurll Ordnung im B\u00fcro \u2013 ein Thema, das viele Arbeitgeber besch\u00e4ftigt. Was ist am Arbeitsplatz erlaubt und was darf der Arbeitgeber hingegen nicht einseitig bestimmen, ohne den Betriebsrat zu beteiligen? Am 08. Juni 2016 entschied das Arbeitsgericht W\u00fcrzburg (12 BV 25\/15), dass man hierbei zwischen Anordnungen der betrieblichen Ordnung und solchen zur Arbeitsleistung differenzieren muss. Sachverhalt:…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"yoast_head":"\n\n
\nAllerdings m\u00fcsse man vorliegend zwischen den Ma\u00dfnahmen unterscheiden, die die Arbeitsleistung des Einzelnen betreffen und solchen, die sich auf das Zusammenleben und \u2013wirken der Arbeitnehmer im Betrieb beziehen. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestehe folglich nur dann, sofern die Regeln die Ordnung im Betrieb (Punkt 1 \u2013 4) ber\u00fchren, weil hier nicht das Arbeiten, sondern das Zusammenleben im Betrieb im Vordergrund steht. Es bestehe somit ein Bezug zur betrieblichen Ordnung.
\nDahingegen fallen die Ma\u00dfnahmen (Punkt 5 \u2013 9), die \u00fcberwiegend das Arbeitsverhalten ber\u00fchren, nicht unter die Mitbestimmung des Betriebsrats. Sie konkretisieren lediglich die Arbeitspflicht des Arbeitsnehmers und fallen au\u00dferdem unter das Direktionsrecht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag.
\nWenn bei einer Anordnung gleichzeitig sowohl das Ordnungsverhalten als auch das Arbeitsverhalten ber\u00fchrt sind, wird darauf abgestellt, welcher Bereich schwerpunktm\u00e4\u00dfig betroffen ist.<\/p>\n
\nFachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht, Rechtsanwalt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"