Seit dem 01.01.2015 gilt ein Mindestlohn von 8,50 Euro je Zeitstunde. Die Frage, ob der gesetzliche Mindestlohn auch f\u00fcr Bereitschaftszeiten gilt, war in der Praxis stark umstritten. Nun wurde hierzu Klarheit geschaffen:
\nAm 29.06.2016 entschied das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 716\/15), dass der gesetzliche Mindestlohn auch f\u00fcr Bereitschaftszeiten gilt. Daf\u00fcr sei eine Gesamtbetrachtung anzustellen.
\nDie Arbeitnehmer haben somit Anspruch auf 8,50 Euro pro Stunde, in denen sie auf ihren Einsatz warten.<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der gesetzliche Mindestlohn ist gem\u00e4\u00df \u00a7 1MiLoG f\u00fcr jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Unter Bereitschaftsdienste definiert die Rechtsprechung die Zeitspannen, in denen sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit aufnehmen zu k\u00f6nnen. Hierbei kommt es nicht auf die Art und Intensit\u00e4t der Arbeit an. Nach dem TV\u00f6D-V werden Bereitschaftsdienste zur H\u00e4lfte als Arbeitszeit gewertet (faktorisierter Bereitschaftsdienst). Der Kl\u00e4ger hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf weitere Verg\u00fctung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 611 Abs. 1, 612 Abs. 2 BGB, da die tarifliche Verg\u00fctungsregelung nicht wegen des gesetzlichen Mindestlohns unwirksam geworden ist.<\/p>\n Folglich hat der Kl\u00e4ger nach der erforderlichen Gesamtbetrachtung keinen Anspruch auf Zahlung einer h\u00f6heren Verg\u00fctung.<\/p>\n Fazit:<\/strong><\/p>\n Zusammenfassend l\u00e4sst sich also sagen, dass Zeit Geld ist und somit auch Bereitschaftszeiten mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu verg\u00fcten sind. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bef\u00fcrwortet die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, da so nun mehr Klarheit zum Thema \u201egesetzlicher Mindestlohn\u201c geschaffen wurde. Guido Wurll Seit dem 01.01.2015 gilt ein Mindestlohn von 8,50 Euro je Zeitstunde. Die Frage, ob der gesetzliche Mindestlohn auch f\u00fcr Bereitschaftszeiten gilt, war in der Praxis stark umstritten. Nun wurde hierzu Klarheit geschaffen: Am 29.06.2016 entschied das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 716\/15), dass der gesetzliche Mindestlohn auch f\u00fcr Bereitschaftszeiten gilt. Daf\u00fcr sei eine Gesamtbetrachtung anzustellen. Die Arbeitnehmer…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"yoast_head":"\n
\nDer Kl\u00e4ger ist als Rettungsassistent besch\u00e4ftigt. Auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis sind die tarifvertraglichen Regelungen des TV\u00f6D (Tarifvertrag f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst) anwendbar. Die tarifliche Wochenarbeitszeit betr\u00e4gt nach \u00a7 6 Abs. 1 TV\u00f6D-V 39 Stunden. Dabei fallen regelm\u00e4\u00dfig Bereitschaftsdienste an. Die Summe aus den Vollarbeitsstunden und den Bereitschaftsdiensten darf durchschnittlich 48 Stunden die Woche nicht \u00fcberschreiten. Der Kl\u00e4ger arbeitete in 12-Stunden-Schichten in einer Vier-Tage-Woche. Sein Bruttomonatsgehalt bel\u00e4uft sich auf 2.680,31 Euro nebst Zulagen.
\nDer Kl\u00e4ger behaupte, dass die Bereitschaftszeiten nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn verg\u00fctet werden, da durch das Mindestlohngesetz die tarifliche Verg\u00fctungsregelung unwirksam geworden sei. Er h\u00e4tte somit einen Anspruch auf eine Verg\u00fctung von 15,81 Euro brutto pro Stunde.
\nDie Klage wurde abgewiesen.<\/p>\n
\nWichtig ist allerdings die erforderliche Gesamtbetrachtung, d.h. die Regelarbeitszeiten und Bereitschaftszeiten d\u00fcrfen nicht isoliert betrachtet werden. Der Anspruch auf den Mindestlohn ist schon erf\u00fcllt, wenn die Monatsverg\u00fctung f\u00fcr alle Stunden den gesetzlichen Mindestlohn insgesamt erreicht.
\nIm vorliegenden Fall hat der Kl\u00e4ger mit Vollarbeit und Bereitschaftsdienst maximal 228 Stunden in einem Monat gearbeitet. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde, h\u00e4tte er ein monatliches Einkommen von 1.938,00 Euro brutto. Doch sein tats\u00e4chliches Einkommen von 2.680,31 Euro \u00fcbersteigt den gesetzlichen Mindestlohn. Die monatliche Verg\u00fctung umfasst somit die Bereitschaftszeiten vollst\u00e4ndig.<\/p>\n
\nDie zust\u00e4ndige Kommission von Arbeitgeber und Arbeitnehmern entschied sogar, dass Anfang 2017 der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro pro Stunde steigen soll.<\/p>\n
\nFachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht, Rechtsanwalt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"