Bedeutung des Aufenthaltsstatus:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>
\nDie rechtm\u00e4\u00dfige Besch\u00e4ftigung von Fl\u00fcchtlingen h\u00e4ngt zun\u00e4chst von ihrem aktuellen Aufenthaltsstatus ab.<\/p>\nFl\u00fcchtlinge, die sich noch im Asylverfahren befinden, erhalten eine Aufenthaltsgestattung. Demnach sind sie bis zum Abschluss des Asylverfahrens berechtigt, unter den Voraussetzungen des \u00a7 61 Abs. 2 AsylVfG zu arbeiten. In den ersten drei Monaten ist es Fl\u00fcchtlingen und Asylsuchenden nicht erlaubt zu arbeiten. Dies gilt vor allem solange er noch in einer Aufnahmeeinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge lebt.<\/p>\n
Nach drei Monaten kann die Genehmigung zur Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung von der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde erteilt werden. Hierbei wird dann im jeweiligen Einzelfall entschieden, ob die Genehmigung erteilt wird. Zus\u00e4tzlich wird von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde auch immer eine Zustimmung der Arbeitsagentur eingeholt. Diese entf\u00e4llt nur dann, wenn die Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung auch ohne die Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang wird eine Vorrangpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt, d.h. es wird gepr\u00fcft, ob bevorrechtigte Deutsche oder EU-B\u00fcrger f\u00fcr die Stelle zur Verf\u00fcgung stehen. Diese Vorrangpr\u00fcfung entf\u00e4llt jedoch, wenn ein Asylbewerber oder geduldete Menschen seit 15 Monaten ununterbrochen rechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland leben oder es sich um eine Besch\u00e4ftigung in Mangelberufen handelt.<\/p>\n
Vorgenanntes Verfahren gilt auch f\u00fcr Personen, die einen negativen Bescheid erhalten haben, aber dennoch nicht abgeschoben werden d\u00fcrfen, da sie von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eine \u201eBescheinigung f\u00fcr die Aussetzung einer Abschiebung\u201c erhalten haben. Diese wird auch Duldung genannt.<\/p>\n
Erh\u00e4lt ein Fl\u00fcchtling einen positiven Bescheid, besitzt er eine Aufenthaltserlaubnis von einem bis drei Jahren mit der M\u00f6glichkeit zur Verl\u00e4ngerung oder zum Daueraufenthalt. Anerkannte Asylbewerber verf\u00fcgen \u00fcber eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitserlaubnis und d\u00fcrfen auch selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeiten nachgehen.<\/p>\n
Fl\u00fcchtlinge ohne einen g\u00fcltigen Aufenthaltstitel dagegen unterliegen in Deutschland einem generellen Besch\u00e4ftigungsverbot, \u00a7 4 Abs. 2, Abs. 3 AufenthG.<\/p>\n
Ferner ist zu beachten, dass alle Besch\u00e4ftigungen im Sinne des \u00a7 7 Abs. 1 SGB IV erlaubnispflichtig sind, d.h. allerdings auch Praktika oder Probebesch\u00e4ftigungen.<\/p>\n
Fl\u00fcchtlinge aus sicheren Herkunftsl\u00e4ndern (aktuell: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien), die nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben, m\u00fcssen w\u00e4hrend des gesamten Asylverfahrens in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen und d\u00fcrfen generell nicht in Deutschland arbeiten. Dies ergibt sich aus \u00a7 61 Abs. 2 S. 4 AsylG, \u00a7 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG.<\/p>\n
Des Weiteren ist es wegen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes auch nicht mehr ausgeschlossen, Fl\u00fcchtlinge w\u00e4hrend der ersten vier Jahre als Leiharbeitnehmer zu besch\u00e4ftigen. Sobald sie 15 Monate ununterbrochen rechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland leben, kann die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde die Fl\u00fcchtlinge auch als Leiharbeitnehmer besch\u00e4ftigen, sofern es sich um einen Mangelberuf handelt.<\/p>\n
Anerkennung von Qualifikationen:
\n<\/strong>Es stellt sich auch die Frage, inwiefern ausl\u00e4ndische Qualifikationen angerechnet werden. Oft kommt es vor, dass Fl\u00fcchtlingen die schriftlichen Nachweise fehlen oder sie unvollst\u00e4ndig sind. Dar\u00fcber hinaus sind sie oft auch nicht mit deutschen Qualifikationen vergleichbar.<\/p>\nSeit dem 01. April 2012 existiert das Anerkennungsgesetz. Dieses \u201eGesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen\u201c er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, \u00fcber eine sogenannte Qualifikationsanalyse. Hierbei wird anhand von Fachgespr\u00e4chen oder Arbeitsproben festgestellt, ob die Person f\u00fcr die Arbeit qualifiziert ist. Diese Qualifikationsanalysen werden allerdings noch nicht in ganz Deutschland angeboten, da sie sehr aufw\u00e4ndig sind.<\/p>\n
Fazit: <\/strong><\/p>\nEs ist daher dem Arbeitgeber zu empfehlen, stets im Voraus zu pr\u00fcfen, ob ein Fl\u00fcchtling eine g\u00fcltige Arbeitserlaubnis besitzt. Die Besch\u00e4ftigung von Fl\u00fcchtlingen und Anerkennung ihrer im Heimatland erworbenen Berufsqualifikationen ist ein wichtiger Schritt zur Integration und auch f\u00fcr den deutschen Arbeitsmarkt, da viele Fl\u00fcchtlinge qualifiziert genug sind, mit ihrem Potenzial etwas beizutragen. Im \u00dcbrigen ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass auch seitens eines Betriebsrates, der bei der Besch\u00e4ftigung eines Ausl\u00e4nders ebenfalls zu beteiligen ist, eine \u00dcberpr\u00fcfung der vorgenannten Rahmenbedingungen erfolgen kann. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, kann ein Betriebsrat seine Zustimmung verweigern.<\/p>\n
Guido Wurll
\nFachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht, Rechtsanwalt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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