In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wie freigestellte Betriebsr\u00e4te mit ihrer Arbeitszeit umgehen m\u00fcssen. Insbesondere stellt sich auch die Frage, ob der Arbeitgeber diese kontrollieren darf.<\/p>\n
Der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat hierzu am 24.02.2016 entschieden, dass freigestellte Mitglieder des Betriebsrats verpflichtet sind, sich beim Arbeitgeber bei erforderlichen Betriebsratsaufgaben au\u00dferhalb des Betriebs unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Abwesenheit abzumelden und bei der R\u00fcckkehr wieder zur\u00fcckzumelden. \u00dcber den Ort der beabsichtigten Betriebsratst\u00e4tigkeit muss das Betriebsratsmitglied den Arbeitgeber jedoch nicht informieren.<\/p>\n
Sachverhalt: <\/strong><\/p>\n Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betriebsrat jedoch vertritt die Auffassung, dass die freigestellten Mitarbeiter nicht verpflichtet sind, sich bei der Wahrnehmung externer Betriebsratst\u00e4tigkeiten ab- und zur\u00fcckzumelden. Der freigestellte Mitarbeiter k\u00f6nne \u00fcber das dienstliche Mobiltelefon erreicht werden.<\/p>\n Das Bundesarbeitsgericht entschied die Angelegenheit zugunsten der Arbeitgeberin.<\/p>\n Entscheidung: <\/strong><\/p>\n Der Antrag des Betriebsrats war \u00fcberwiegend unbegr\u00fcndet.<\/p>\n Nicht freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung ihrer Aufgaben erforderlich ist (\u00a7 37 Abs. 2 BetrVG). Das Betriebsratsmitglied muss sich allerdings nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ab- und r\u00fcckmelden. Dies ergibt sich aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach \u00a7 2 Abs. 1 BetrVG und den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten iSd. \u00a7 241 Abs. 2 BGB. So kann der Arbeitsgeber trotz Arbeitsausfall die Arbeitsabl\u00e4ufe organisieren und St\u00f6rungen vermeiden.<\/p>\n Nach \u00a7 38 Abs. 1 BetrVG k\u00f6nnen Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit freigestellt werden zum Zwecke der Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben. Sie unterliegen somit keiner arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, sind aber dennoch nach \u00a7 38 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, w\u00e4hrend seiner vertraglichen Arbeitszeit im Betrieb anwesend zu sein und sich dort f\u00fcr anfallende Betriebsratsarbeit bereitzuhalten. Daher hat der Arbeitgeber auch bei diesen Mitgliedern des Betriebsrats ein berechtigtes Interesse daran, ob und wie lange ein freigestelltes Betriebsratsmitglied abwesend ist. Dies ergibt sich auch aus den vertraglichen Nebenpflichten aus \u00a7 241 Abs. 2 BGB und der Pflicht aus \u00a7 2 Abs. 1 BetrVG. Fazit: <\/strong><\/p>\n Es kann allen Beteiligten, sowohl Betriebsratsmitgliedern wie Arbeitgebern nur empfohlen werden, klare Regelungen zu vereinbaren, um Missverst\u00e4ndnisse zu vermeiden. Ein Streit im Nachhinein zu l\u00f6sen, ist schwieriger als sich Gedanken \u00fcber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu machen.<\/p>\n Guido Wurll In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wie freigestellte Betriebsr\u00e4te mit ihrer Arbeitszeit umgehen m\u00fcssen. Insbesondere stellt sich auch die Frage, ob der Arbeitgeber diese kontrollieren darf. Der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat hierzu am 24.02.2016 entschieden, dass freigestellte Mitglieder des Betriebsrats verpflichtet sind, sich beim Arbeitgeber bei erforderlichen Betriebsratsaufgaben au\u00dferhalb des Betriebs…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"yoast_head":"\n
\nDie freigestellten Betriebsratsmitglieder suchten die Kanzlei ihres Rechtsanwalts auf, um sich f\u00fcr eine Einigungsstellensitzung (02. M\u00e4rz 2012) rechtlich beraten zu lassen. Am 24.02.2012 beantragten die freigestellten Betriebsratsmitglieder mithilfe der \u00fcblichen Dienstreiseantragsformulare des Betriebes (Dienstanweisung Nr. 10\/05 vom 07. November 2005 \u201eDurchf\u00fchrung und Abrechnung von Dienstreisen\u201c) f\u00fcr den 01. M\u00e4rz 2012 die Fahrt zur Kanzlei zur\u00fcck. Als Grund gaben sie \u201eBesprechung mit unseren Beratern in Rechtsfragen\u201c an.
\nDie Arbeitgeberin verwies den Antrag am 19. M\u00e4rz 2012 mit der Begr\u00fcndung, dass sie bei kostenausl\u00f6senden Ma\u00dfnahmen wissen muss, ob der Betriebsrat Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz nachgehe oder nicht. Sie forderte zuk\u00fcnftig eine Ab- und R\u00fcckmeldung der Betriebsratsmitglieder bei Verlassen des Betriebes innerhalb der Arbeitszeit. Des Weiteren m\u00fcsse dabei Ort und Dauer der Betriebsratst\u00e4tigkeit angegeben werden. Die Ab- und Anmeldung soll weiterhin schriftlich und ausschlie\u00dflich an die Arbeitgeberin erfolgen. Die Erstattung der Reisekosten erfordert eine Genehmigung vor Reiseantritt und eine Beachtung der beschriebenen Ab- und Anmeldepflichten.<\/p>\n
\nDagegen hat die Arbeitgeberin kein berechtigtes Interesse an der Bekanntgabe des Ortes der beabsichtigten Betriebsratst\u00e4tigkeit. In Betracht kommt diese Angabe nur, wenn das Betriebsratsmitglied eine Kostenr\u00fcckerstattung fordert, damit der Arbeitgeber die Erforderlichkeit der au\u00dferhalb des Betriebes wahrgenommenen Betriebsratsaufgaben pr\u00fcfen kann. Daf\u00fcr gen\u00fcgt aber auch eine nachtr\u00e4gliche Information.<\/p>\n
\nFachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht, Rechtsanwalt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"