Das Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg hat am 03.12.2014 entschieden, dass eine als \u201eWerkvertrag\u201c bezeichnete Arbeitnehmer\u00fcberlassung im Einzelfall trotz Vorliegens einer Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis beim Verleiher zu einer Begr\u00fcndung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit dem Entleiher f\u00fchren kann. Dies sei dann der Fall, wenn sowohl dem Verleiher als auch dem Entleiher positiv bekannt ist, dass der Arbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert werden soll und der Arbeitnehmer dem Weisungsrecht des Entleihers unterliegen soll. Dies gelte jedenfalls dann, wenn zugleich der Charakter der Arbeitnehmer\u00fcberlassung gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer verschleiert wird. Die Berufung auf das Vorliegen einer Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis stelle sich dann als ein treuwidriges widerspr\u00fcchliches Verhalten dar. D\u00fcrfen sich Verleiher und Entleiher aber nicht auf die Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis des Verleihers berufen, gilt ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher als zustande gekommen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 A\u00dcG.<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger hatte f\u00fcr den Zeitraum vom Mai 2011 bis Mai 2014 drei Vertragsarbeitgeber, welche alle im Besitz einer Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis waren. Von der Beklagten wurde der Kl\u00e4ger im oben genannten Zeitraum als sogenannte \u201eFremdarbeitskraft\u201c eingesetzt. Im Mai 2014 wurde der Kl\u00e4ger von der Beklagten \u201eabbestellt\u201c, woraufhin der aktuelle Vertragsarbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers k\u00fcndigte. Der Kl\u00e4ger arbeitete im Rahmen der Auftragserf\u00fcllung ausschlie\u00dflich mit Betriebsmitteln der Beklagten, die Aufgabenzuweisungen wurden vom Kl\u00e4ger direkt \u00fcber das SAP-System der Beklagten abgerufen, dem Kl\u00e4ger wurden s\u00e4mtliche Berechtigungen erteilt, um mit den Systemen der Beklagten zu kommunizieren. Zudem nahm der Kl\u00e4ger bei der Beklagten an diversen Schulungsma\u00dfnahmen teil.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger meint, die gesamte Abwicklung lasse nur darauf schlie\u00dfen, dass er bei der Beklagten betrieblich eingegliedert gewesen sei und den Weisungen der Beklagten unterstanden habe. Er klagte deshalb auf Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverh\u00e4ltnis seit Mai 2011 besteht.<\/p>\n Die Beklagte lehnte dieses ab.<\/p>\n <\/p>\n Die Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanz hat die Klage noch mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien sei weder durch Vertrag noch konkludent begr\u00fcndet worden. Der Vertragswille sei von Anfang an auf ein Dreiecksverh\u00e4ltnis angelegt gewesen. Die Frage, ob der Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich im Rahmen einer Arbeitnehmer\u00fcberlassung t\u00e4tig geworden sei, lie\u00df das Gericht deshalb dahinstehen. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers hat das Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg entschieden, ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien gelte seit Mai 2011 gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 A\u00dcG als zustande gekommen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, der Kl\u00e4ger sei entgegen der vertraglichen Bezeichnung im Rahmen einer Arbeitnehmer\u00fcberlassung t\u00e4tig gewesen. Dies ergebe sich aus der praktischen Durchf\u00fchrung des Vertrages. Der Kl\u00e4ger sei weisungsgebunden und bei der Beklagten in den Betrieb eingegliedert gewesen. Aus diesem \u201eScheinwerkvertragsverh\u00e4ltnis\u201c erg\u00e4ben sich folgende Konsequenzen, welche auch die Vorinstanz im Wesentlichen zutreffend erkannt habe:<\/p>\n Zwischen den Parteien ist weder ausdr\u00fccklich noch konkludent ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zustande gekommen. Es wurden ausdr\u00fccklich nur Vertragsbeziehungen \u00fcber das Dreieck begr\u00fcndet, eine blo\u00dfe Eingliederung ohne Vertrag f\u00fchrt aber nicht zu einem Vertragsverh\u00e4ltnis. Auch \u00fcber \u00a7\u00a7 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 A\u00dcG wurde kein Arbeitsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet, da ein wirksames \u00dcberlassungsverh\u00e4ltnis nicht vorlag. Vorliegend fehlte es unter anderem an der nach \u00a7 12 Abs.1 Satz 1 A\u00dcG erforderlichen Schriftform, so dass die Vertragsverh\u00e4ltnisse zwischen der Beklagten und ihren angeblichen Werkvertragspartnern nach \u00a7 125 Satz 1 BGB nichtig sind.<\/p>\n Das Gericht hat jedoch zutreffend festgestellt, dass sich das verschleiernde Verhalten der Vertragspartner der \u00dcberlassungsvertr\u00e4ge gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger als treuwidrig darstellt, weshalb es beiden Vertragspartnern der \u00dcberlassungsvertr\u00e4ge wegen widerspr\u00fcchlichen Verhaltens verwehrt sein muss, sich auf das Bestehen einer Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis der Verleihunternehmen zu berufen. Wenn sich aber die Beklagte und die Vertragsarbeitgeber des Kl\u00e4gers trotz bestehender Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnisse nach Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB) nicht auf diese berufen d\u00fcrfen, erfolgte der konkrete Einsatz des Kl\u00e4gers bei der Beklagten ohne Vorliegen einer Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis. Hatte der Verleiher im konkreten Verh\u00e4ltnis zum Kl\u00e4ger aber kein Recht, sich auf die Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis zu berufen, so stellt sich der Arbeitsvertrag zwischen dem Verleiher und dem Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 A\u00dcG als unwirksam dar. Aus einem nach \u00a7 9 Nr. 1 A\u00dcG unwirksamen Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer folgt nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 A\u00dcG die Fiktion der Begr\u00fcndung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zur Beklagten als Entleiherin.<\/p>\n Gegen diese Entscheidung wurde Revision eingelegt.<\/p>\n <\/p>\n Fazit:<\/strong><\/p>\n Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht als Revisionsinstanz diese Entscheidung aufrechterhalten wird. Mit Entscheidung vom Juni 2014 (BAG 03.06.2014 \u2013 9 AZR 829\/13) hatte das BAG noch entschieden, dass auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs kein Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher begr\u00fcndet wird, wenn gegen das Verbot eines nicht nur vor\u00fcbergehenden Einsatzes des Leiharbeitnehmers versto\u00dfen wird, unabh\u00e4ngig davon ob eine Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis besteht oder nicht. Ob das BAG dies anders sieht, wenn wie im vorliegenden Fall eine bewusste Verschleierung bei positiver Kenntnis der Vertragspartner der \u00dcberlassungsvertr\u00e4ge vorliegt, wird sich zeigen.<\/p>\n Guido Wurll Das Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg hat am 03.12.2014 entschieden, dass eine als \u201eWerkvertrag\u201c bezeichnete Arbeitnehmer\u00fcberlassung im Einzelfall trotz Vorliegens einer Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis beim Verleiher zu einer Begr\u00fcndung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit dem Entleiher f\u00fchren kann. Dies sei dann der Fall, wenn sowohl dem Verleiher als auch dem Entleiher positiv bekannt ist, dass der Arbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"yoast_head":"\n
\nFachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht, Rechtsanwalt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"