{"id":2273,"date":"2022-01-04T09:24:50","date_gmt":"2022-01-04T08:24:50","guid":{"rendered":"https:\/\/wurll-jasper.de\/?p=2273"},"modified":"2022-01-04T09:24:50","modified_gmt":"2022-01-04T08:24:50","slug":"betrieblicher-datenschutzbeauftragter-und-betriebsrat-bag-beschluss-vom-27-4-2021-9-azr-383-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wurll-jasper.de\/en\/betrieblicher-datenschutzbeauftragter-und-betriebsrat-bag-beschluss-vom-27-4-2021-9-azr-383-19\/","title":{"rendered":"Betrieblicher Datenschutzbeauftragter und Betriebsrat (BAG, Beschluss vom 27.4.2021 \u2013 9 AZR 383\/19)"},"content":{"rendered":"

Problemaufriss<\/strong><\/p>\n

Ein Datenschutzbeauftragter ist in Unternehmen mit mehr als 20 Besch\u00e4ftigten in der Datenverarbeitung Pflicht. Unternehmen k\u00f6nnen hierbei auf externe Datenschutzbeauftragte zur\u00fcckgreifen oder einen eigenen Mitarbeiter als Datenschutzbeauftragten einsetzen (sog. betrieblicher Datenschutzbeauftragter). In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob diese Funktion auch ein Mitarbeiter bekleiden kann, der gleichzeitig Betriebsratsmitglied ist.<\/p>\n

Der Fall<\/strong><\/p>\n

Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer und gleichzeitigen Betriebsratsvorsitzenden vom Amt des Datenschutzbeauftragten abberufen. Vor der Abberufung hatte der zust\u00e4ndige Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit beanstandet, dass der Betriebsratsvorsitzende nicht \u00fcber die datenschutzrechtlich notwendige Zuverl\u00e4ssigkeit verf\u00fcge, um das Amt des betrieblichen Datenschutzbeauftragten auszu\u00fcben. Der Betriebsratsvorsitzende hatte gegen die Abberufung vor dem Arbeitsgericht Dresden geklagt. Im Prozess stritten die Parteien insbesondere dar\u00fcber, ob es mit dem Amt des Datenschutzbeauftragten vereinbar ist, dass der Kl\u00e4ger zugleich Betriebsratsvorsitzender ist. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Sachsen gaben der Klage statt, da sie beide mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes im Sinne von \u00a7 626 BGB keinen Abberufungsgrund nach deutschem Recht gesehen haben.<\/p>\n

Die Vorlage des BAG<\/strong><\/p>\n

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ebenfalls keinen Abberufungsgrund nach deutschem Recht gesehen. Da die deutschen Regelungen, die Abberufungsm\u00f6glichkeit von Datenschutzbeauftragten jedoch weiter einschr\u00e4nken als die Regelugen der DSGVO, hat das BAG dem EuGH die Frage vorgelegt, ob dies unionsrechtskonform sei. Falls der EuGH (wie das BAG) keinen Unionsrechtsversto\u00df darin sehen sollte, m\u00f6chte das BAG au\u00dferdem wissen, ob das Amt des Datenschutzbeauftragten und des Betriebsratsvorsitzenden in Personalunion ausge\u00fcbt werden darf oder ob dies zu einem Interessenkonflikt nach der DSGVO f\u00fchrt.<\/p>\n

Ausblick<\/strong><\/p>\n

Zwar hatte das BAG im Jahr 2011 (vor Inkrafttreten der DSGVO) einmal entschieden, dass die Mitgliedschaft im Betriebsrat mit dem Amt des Datenschutzbeauftragten vereinbar ist. Ob an dieser Entscheidung festgehalten werden kann, ist jedoch offensichtlich auch f\u00fcr das BAG nunmehr fraglich. Nach der Vorlage des BAG an den EuGH ist zwischenzeitlich am 18.06.2021 das Betriebsr\u00e4temodernisierungsgesetz in Kraft getreten, wonach der Betriebsrat gem\u00e4\u00df \u00a7 79a BetrVG zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften angehalten wird. In \u00a7 79a Satz 4 BetrVG ist geregelt, dass der Datenschutzbeauftragte gegen\u00fcber dem Arbeitgeber zur Verschwiegenheit \u00fcber Informationen verpflichtet ist, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Meinungsbildungsprozess des Betriebsrates zulassen. Die Regelung verdeutlicht noch einmal, dass der Datenschutzbeauftragte auch den Betriebsrat wegen der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben \u00fcberpr\u00fcfen darf und soll. Es d\u00fcrfte f\u00fcr das in Personalunion t\u00e4tige Betriebsratsmitglied schwierig sein, den Pflichten als Datenschutzbeauftragter gegen\u00fcber dem eigenen Gremium neutral nachzukommen.<\/p>\n

Wenn die Aufsichtsbeh\u00f6rde die Abberufung verlangt, die Arbeitsgerichte jedoch eine Abberufung f\u00fcr unwirksam erachten, stellt sich in der Praxis das unbefriedigende Problem, dass der Arbeitgeber schon nicht die M\u00f6glichkeit hat, sich rechtskonform zu verhalten. Insoweit w\u00e4re eine Klarstellung des EuGH begr\u00fc\u00dfenswert.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Andreas Jakobs (Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht)<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Problemaufriss Ein Datenschutzbeauftragter ist in Unternehmen mit mehr als 20 Besch\u00e4ftigten in der Datenverarbeitung Pflicht. Unternehmen k\u00f6nnen hierbei auf externe Datenschutzbeauftragte zur\u00fcckgreifen oder einen eigenen Mitarbeiter als Datenschutzbeauftragten einsetzen (sog. betrieblicher Datenschutzbeauftragter). In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob diese Funktion auch ein Mitarbeiter bekleiden kann, der gleichzeitig Betriebsratsmitglied ist. 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