{"id":2293,"date":"2022-03-07T14:14:27","date_gmt":"2022-03-07T13:14:27","guid":{"rendered":"https:\/\/wurll-jasper.de\/?p=2293"},"modified":"2022-03-07T14:14:27","modified_gmt":"2022-03-07T13:14:27","slug":"zugangsnachweis-einer-kuendigung-bei-einwurf-einschreiben-lag-baden-wuerttemberg-urt-v-28-7-2021-4-sa-68-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wurll-jasper.de\/en\/zugangsnachweis-einer-kuendigung-bei-einwurf-einschreiben-lag-baden-wuerttemberg-urt-v-28-7-2021-4-sa-68-20\/","title":{"rendered":"Zugangsnachweis einer K\u00fcndigung bei Einwurf-Einschreiben (LAG Baden-W\u00fcrttemberg, Urt. v. 28.7.2021 \u2013 4 Sa 68\/20)"},"content":{"rendered":"

Problemaufriss<\/strong><\/p>\n

Immer wieder stellt sich die Frage, wie man wichtige Erkl\u00e4rungen rechtsicher und nachweisbar zustellt. Im Rahmen von Arbeitsverh\u00e4ltnissen ist der Hauptanwendungsfall solcher Fragen die K\u00fcndigung, mit dessen Zugang Klage- und K\u00fcndigungsfristen verbunden sind. Als Mittel der Wahl verwenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer oftmals das sog. Einwurf-Einschreiben. Hierbei findet keine pers\u00f6nliche \u00dcbergabe an den Empf\u00e4nger statt. Der Versender gibt das Einschreiben vielmehr in einer Postfiliale ab und erh\u00e4lt dort einen sog. Einlieferungsschein, der nachweist, dass das Einschreiben dort aufgegeben wurde. Hiernach wirft der Postbote das Einschreiben wie einen normalen Brief in den Briefasten des Empf\u00e4ngers und dokumentiert den Einwurf unter Angabe des Datums und der Uhrzeit auf einem sog. Auslieferungsbeleg. Auf Wunsch erh\u00e4lt der Versender eine Kopie des Auslieferungsbeleges. Das LAG Baden-W\u00fcrttemberg hat nun entschieden, dass der Beweis des ersten Anscheins f\u00fcr einen Zugang einer Erkl\u00e4rung spreche, wenn dieses Procedere beim Einwurf-Einschreiben vollumf\u00e4nglich eingehalten wurde und der Versender eine Kopie des Auslieferungsbeleges vorlegen kann.<\/p>\n

Der Fall<\/strong><\/p>\n

Der Arbeitgeber hatte der Arbeitnehmerin eine Einladung zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement zugesandt. Ohne die Durchf\u00fchrung eines solchen Verfahrens ist eine personenbedingte K\u00fcndigung in der Regel nicht m\u00f6glich. Der Arbeitgeber hatte anschlie\u00dfend eine personenbedingte K\u00fcndigung ausgesprochen. Die Arbeitnehmerin berief sich unter anderem darauf, dass sie eine Einladung zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement nie erhalten habe und damit auch die K\u00fcndigung nicht rechtm\u00e4\u00dfig sei. Der Arbeitgeber hatte im Prozess einen Einlieferungsschein und den im Internet abgerufenen Sendungsstatus vorgelegt, in der der Status \u201ezugestellt\u201c vermerkt war.<\/p>\n

Die Entscheidung<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr das Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg reichte der Einlieferungsbeleg in Kombination mit dem vorgelegten Sendungsstatus nicht als Nachweis f\u00fcr den Zugang der Einladung aus. Der Sendungsstatus habe mit einem Auslieferungsbeleg nichts gemein, sondern biete dem Absender die M\u00f6glichkeit unter Angabe der Lieferungsnummer den jeweiligen Status der Sendung, vornehmlich den Hinweis auf deren Zustellung, best\u00e4tigt zu bekommen. Aus dem Sendungsstatus gehe weder der Name des Zustellers hervor noch beinhaltet er eine technische Reproduktion einer Unterschrift des Zustellers, mit der dieser beurkundet, die Sendung eingeworfen zu haben. Die Aussagekraft des Sendungsstatus reiche daher nicht aus, um auf ihn den Anscheinsbeweis des Zugangs zu gr\u00fcnden.<\/p>\n

F\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung zeigt ein weiteres Mal die Risiken einer Zustellung mittels Einwurf-Einschreiben. Dies gilt insbesondere, weil die Rechtsprechung hier uneinheitlich ist. Das Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf hatte im Februar 2019 entschieden, dass auch der Auslieferungsbeleg nicht als Nachweis f\u00fcr die Zustellung ausreichend ist.<\/p>\n

Bei einem \u201eEinschreiben R\u00fcckschein\u201c ist nicht gew\u00e4hrleistet, dass der Empf\u00e4nger tats\u00e4chlich Zuhause ist, wenn der Zusteller klingelt. Die Erkl\u00e4rung ist dann nicht mit Einwurf des Abholscheins zugegangen, sondern erst, wenn der Empf\u00e4nger die Erkl\u00e4rung tats\u00e4chlich in der Postfiliale abholt (wenn er es denn \u00fcberhaupt tut). Ein sicherer und kostenintensiverer Weg ist die Zustellung per Gerichtsvollzieher, die jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt und bei zeitkritischen Zustellungen eher nicht geeignet ist.<\/p>\n

In der Praxis d\u00fcrften daher weiterhin zwei Zustellm\u00f6glichkeiten am besten geeignet sein:<\/p>\n